Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Pläne regeln strikt, wie oft man die „15-Minuten-Stadt“ verlassen darf

Der Grafschaftsrat im britischen Oxfordshire hat Pläne gebilligt, die Bewohner in eine von sechs Zonen zu sperren. Damit wollen sie einen Beitrag zu Maßnahmen gegen den Klimawandel leisten. Das berichteten verschiedene Nachrichten-Plattformen, unter anderem auch die australische Bloggerin „JoNova“.

Elektrische Tore sperren Gebiete ab

Die jüngste Stufe der „15-Minuten-Stadt“-Agenda sieht die Montage von elektronischen Toren an den wichtigsten Straßen vor. So können sich die Bewohner nur in ihrem eigenen Viertel frei bewegen. Doch wenn sie die Zone mit dem Auto verlassen wollen, benötigen sie eine Erlaubnis der Stadtverwaltung.

Kameras überwachen jede Bewegung

Die neue Regelung soll 2024 in Kraft treten. Demnach dürfen die Bewohner ihre Zone maximal 100 Tage pro Jahr verlassen. Um diese Erlaubnis zu erhalten, muss jeder seine Fahrzeugdaten bei der Stadtverwaltung registrieren lassen. Die Behörden können dann alle Bewegungen über intelligente Kameras in der ganzen Stadt verfolgen. Damit lässt sich nachvollziehen, wie oft jemand seinen Bezirk verlässt.

Es werden maximal drei Genehmigungen pro Haushalt zugelassen, wenn mehrere Erwachsene mit Autos unter einer Adresse angemeldet sind. Davon ausgenommen sind Busse, Reisebusse, Taxis, Lieferwagen, LKW, Motorräder und Fahrräder. Außerdem gibt es Sonderregelungen für Inhaber einer blauen Plakette und Personen mit Betreuungspflichten, führt die „Oxford Mail“ die Pläne der Regierenden aus.

Konzept ist Teil einer WEF- und UN-Agenda

Laut „JoNova“ hat der Grafschaftsrat von Oxfordshire, der von der Labour-Partei, den Liberaldemokraten und den Grünen geführt wird, bereits kurz nach seiner Wahl 2021 beschlossen, Oxford in sechs „15-Minuten-Bezirke“ aufzuteilen.

In ihren Wahlprogrammen hätten die Stadträte sich nicht zu konkreten Absichten geäußert. Stattdessen gab es nur vage Formulierungen, wie sie „die Umwelt verbessern“ wollen.

Die „15-Minuten-Stadt“ ist Teil der Agenda des World Economic Forums (WEF) und der Vereinten Nationen (UN). Dabei sieht das urbane Wohnkonzept vor, dass die Menschen die meisten wichtigen Dinge in einem Radius von 15 Minuten um ihre Wohnung erledigen können. Den Begriff prägte der kolumbianische Wissenschaftler Carlos Moreno. Und mit unter anderem diesem Plan gewann die Pariser Bürgermeisterin und Sozialistin Anne Hidalgo 2020 die Wiederwahl zum Stadtoberhaupt.

Geschäftsleute sind nicht begeistert

Pläne für die „15-Minuten-Stadt“ gibt es auch für Brisbane, Melbourne, Portland oder Buenos Aires. „Es ist überall“, schreibt die mit mehreren Preisen ausgezeichnete Bloggerin.

In Oxford ist der Fortschritt besonders dynamisch. Dort hatten Stadträte auch die Bevölkerung befragt. Doch unabhängig vom Ergebnis hatten sie angekündigt, dass das Vorhaben auf jeden Fall realisiert werde. Dabei interessierte es sie nicht, was die Menschen tatsächlich von den Plänen halten, berichtet „JoNova“.

Die Geschäftsleute sind nicht begeistert. Jeremy Mogford, Besitzer von drei Hotels in der Stadt, bezeichnete den Plan als „katastrophal für die Wirtschaft“.

Cafébesitzer protestiert: „So viel zur Demokratie“

Die Stadtverwaltung der Grafschaft Oxfordshire hatte die örtlichen Unternehmen in diesem Jahr bereits mit Straßensperrungen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen verärgert. Doch das hatte Konsequenzen. So klagten die betroffenen Unternehmer über einen erheblichen Rückgang der Kundenzahlen. Außerdem zerstörten Autofahrer in weniger als drei Wochen 20 Poller. Und ein frustrierter Cafébesitzer stellte aus Protest ein riesiges Plakat mit der Aufschrift „So viel zur Demokratie“ auf.

Im britischen Canterbury sei die Aufteilung der Stadt in fünf verschiedene Bezirke geplant. Wenn dort Autofahrer Zonen unerlaubt überqueren, müssen sie ein Bußgeld bezahlen.

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