Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stellt Städte und Gemeinden vor eine besondere Herausforderung, insbesondere bei der Briefwahl.

Seit Montag kann man die Wahlunterlagen schon an einigenStellen persönlich abholen und auch gleich ausfüllen und seine Stimme abgeben, wie zum Beispiel hier in Frankfurt am Main.

Ein Video aus Sachsen auf X erregt online die Gemüter: Eine an einem Heizungskörper angekettete Wahlurne in einem Torgauer Bürgerbüro steht unverschlossen und unbewacht öffentlich zugänglich auf einem Flur.

Bei dem Öffnen der Wahlurne sind mehrere eingeworfene Briefwahlumschläge zu sehen.

Eine Anfrage der Epoch Times beim zuständigen Kreiswahlbüro konnte die Echtheit bestätigen. Der Misstand wurde demnach bereits behoben, die Wahlurne vorläufig eingeschlossen. Sie soll später in einem überwachtem Raum wieder zugänglich gemacht werden.

Auf X kommentierten die Freien Sachsen das Video mit dem Text: „Da kann der bunte Vorzeigedemokrat von nebenan wohl in Ruhe die Stimmzettel vorsortieren“. Auf dem Video selbst heißt es, in Torgau könnten Briefwahlstimmen „vorsortiert“ werden.

Die Partei „Freie Sachsen“ wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Im Oktober 2024 stand ein Lokalpolitiker der „Freien Sachsen“ selbst unter Verdacht, bei einer Kommunalwahl 126 Stimmzettel zugunsten der „Freien Sachsen“ manipuliert zu haben.

Die Briefwahl hat in den vergangenen Jahren eine immer größere Bedeutung eingenommen, obwohl sie auch auf Kritik stößt. So stieg der Anteil der Briefwahlstimmen bei den letzten Bundestagswahlen stetig.

Gaben im Jahr 1990 nur 9,4 Prozent der Wähler per Briefwahl ihre Stimme ab, waren es 2017 bereits 28,6 Prozent. 2021 stieg die Zahl – wohl auch bedingt durch Corona – auf den Rekordwert von 47,3 Prozent.

Häufig wird angeführt, dass die Menschen heute mobiler und am Wahltag öfter unterwegs sind.

„Wir fliegen in Urlaub und ich bin ganz froh, dass dieser Termin jetzt für uns noch infrage kommt“, sagte dieser Wähler aus Frankfurt.

Ab dem 31. Januar wurden die Stimmzettel gedruckt, seit dem 3. Februar ist die Briefwahl in den ersten Lokalen möglich.