Südchinesisches Meer: Auch in Europa wächst Widerstand gegen Chinas Aggressionspolitik

Bis zu 90 Prozent der Fläche des Südchinesischen Meeres beansprucht die KP Chinas infolge von ihr behaupteter „historischer Rechte“ als Teil ihres Hoheitsgebiets. Um diese Ansprüche zu untermauern, richtet das Regime regelmäßig Militärmanöver aus, legt künstliche Inseln an, versucht Anrainerstaaten wie Taiwan, Vietnam und die Philippinen einzuschüchtern und sucht bei Bedarf auch die Konfrontation mit US-Schiffen.

Nun haben sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einem überraschenden Schritt zusammengefunden, um gemeinsam Kritik an Chinas Aggressionspolitik zu üben.

Drei-Staaten-Erklärung gegen Chinas Behauptung „historischer Rechte“

Wie der „Daily Express“ berichtet, haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland nun eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, in welcher die von China behaupteten „historischen Rechte“ des KP-Regimes im Südchinesischen Meer bestritten werden.

Diese fänden in der 1982 verabschiedeten UN-Seerechtskonvention (UNCLOS), der auch Peking beigetreten war, keine Grundlage. Die „Freiheit der Schifffahrt und des Überfluges und das Recht ungehinderter Durchfahrt“ hingegen fänden sich darin. In der Erklärung heißt es:

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich möchten auch hervorheben, dass Ansprüche bezüglich der Ausübung ‚historischer Rechte‘ über Gewässer des Südchinesischen Meeres nicht mit dem Völkerrecht und den Vorschriften des UNCLOS konformgehen. Es sei an den Richterspruch im Verfahren Philippinen gegen China [vor dem Internationalen Gerichtshof; d. Red.] vom 12. Juli 2016 erinnert, der diese Position deutlich untermauert.“

Konflikte im Südchinesischen Meer auf der Basis des UNCLOS lösen

Die Unterzeichner mahnen das Regime in Peking, alle maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer in friedlicher Weise zu erheben und „im Einklang mit den Prinzipien und Regeln des UNCLOS und mit den in dieser Konvention vorgesehenen Mitteln und Verfahren zu regeln“. Die drei Unterzeichnerstaaten betonen, ihre Position bezüglich des Südchinesischen Meeres sei „unvoreingenommen“ und man ergreife nicht Partei für irgendeine Seite.

Erst im Mai dieses Jahres hatten das britische Amt für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth seine unparteiische Position bezüglich der Konflikte im Südchinesischen Meer untermauert. Auch damals wurden alle involvierten Parteien dazu aufgefordert, „ihre Streitigkeiten friedlich zu lösen“.

Allerdings hatte Großbritannien auch damals explizit China dazu aufgefordert, sich an das von ihm selbst unterschriebene UNCLOS-Abkommen zu halten.

Pompeo: „Regime in Peking drangsaliert Anrainerstaaten“

Aus Peking kam bis dato noch keine Reaktion auf das Statement. Die USA hatten bereits zuvor in deutlicheren Worten ihre Position bezüglich der Situation im Südchinesischen Meer dargelegt. Washington bezichtigte das Regime der „Drangsalierung“ von Anrainern, um die Kontrolle über die Ressourcen in der Region zu erlangen.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte schon zu diesem Zeitpunkt, die USA würden es als ihre Aufgabe in der Region betrachten, Frieden und Stabilität sowie freie Handelswege zu gewährleisten. Der Außenminister betonte zudem:

„Peking greift zur Einschüchterung, um souveräne Rechte südostasiatischer Küstenstaaten im Südchinesischen Meer zu unterminieren, sie durch Drangsalierung von Offshore-Ressourcen fernzuhalten, unilaterale Machtpolitik zu betreiben und Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.“

Macht gebiert nicht Recht

Eine kohärente rechtliche Basis für die „Neun-Striche-Linie“, die das KP-Regime erstmals 2009 präsentiert hatte, um formal seine Ansprüche darzustellen, habe Peking bis heute nicht geliefert. Stattdessen verfolge China seine Einschüchterungspolitik mittlerweile auch noch gegenüber Malaysia, wo man das sogenannte „James Shoal“ vor dessen Küste an sich reißen wolle, und gegenüber philippinischen Fischern in deren exklusiver Wirtschaftszone.

Die chinesische Botschaft in Washington warf Pompeo vor, seine Darstellungen seien „völlig unberechtigt“ und die USA wollten „Spannungen hervorrufen“.

Auf Twitter meldete sich Pompeo auch zu der Erklärung der drei europäischen Staaten zu Wort.

We welcome the UK, Germany, and France’s rejection of China’s unlawful maritime claims in the South China Sea at the United Nations. China must abide by international norms. We join our allies in rejecting the idea that „might makes right.

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) September 21, 2020

Er lobt darin Großbritannien, Deutschland und Frankreich für die „Zurückweisung von Chinas unrechtmäßigen maritimen Ansprüchen im Südchinesischen Meer bei den Vereinten Nationen“. China müsse sich an internationale Normen halten. Pompeo betont: „Wir stellen uns an die Seite unserer Verbündeten, wenn es darum geht, die Vorstellung zurückzuweisen, dass Macht Recht gebiert.“