Bundesländer: Altschuldenhilfe nur unter Bedingungen

Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für hochverschuldete Städte sind viele Bundesländer unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Erhebung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ in allen Bundesländern.

Besonders die Stadtstaaten bringen sich demnach beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner Finanz-Senatsverwaltung, dass die bisherigen Verteilungskriterien für eine Schuldenhilfe die Stadtstaaten nicht berücksichtigten.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte der WAZ: „Wir tragen einen Altschuldenfonds mit, der die vergleichbaren Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend übernimmt.“ Auch der Bremer Senat mahnt, eine Altschuldenregelung müsse „die besonderen Voraussetzungen der Stadtstaaten berücksichtigen.“

Bei dem Problem der Altschulden in Deutschland sind nicht alle Regionen gleichermaßen betroffen. Diese Schulden bestehen hauptsächlich aus sogenannten Kassenkrediten, die ursprünglich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht waren, jedoch häufig zur dauerhaften Finanzierung von Verwaltungsaufgaben genutzt wurden.

Dauerhafte Lösungen gesucht, keine „Strohfeuer“

Thüringen nennt eine Altschuldenregelung zwar „überfällig“, dringt aber auf ein „faires Gesamtpaket“, welches die Interessen Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder berücksichtige. Aus ostdeutscher Sicht seien weniger die kommunalen Altschulden, sondern zum Beispiel die Altschulden der Wohnungsgesellschaften zu regeln, sagte die Sprecherin der Staatskanzlei.

Sachsen sieht die Pläne kritisch: „Die Initiative des Bundes zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sollten allen Kommunen dauerhaft helfen und nicht nur einzelnen“, erklärt das dortige Finanzministerium. Eine Übernahme von Altschulden wäre „nur ein Strohfeuer“ und würde die Mühen jener Städte, die solide gewirtschaftet hätten, abwerten.

Hessen begrüßt zwar „jede Initiative des Bundes, die Finanzlage der Länder und deren Kommunen zu verbessern“, erinnert aber daran, dass Hessen seine Städte auch ohne Bundeshilfe entschulde. Eine Altschuldenlösung müsse diese „Eigenanstrengungen“ würdigen.

Baden-Württemberg befürchtet, um die Früchte eigener Anstrengungen gebracht zu werden. „Wir verstehen die Dringlichkeit, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass Länder wie Baden-Württemberg, die ihre Kommunen auskömmlich finanziert haben, benachteiligt werden könnten“, sagte Regierungssprecher Matthias Gauger der WAZ.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte schon vor einer Woche gegenüber der Zeitung erklärt, die Altschuldenübernahme sei eine „uralte Idee und schlicht unfair“.

NRW besonders stark betroffen

Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, sind besonders stark betroffen. Dort haben sich die Schulden der Kommunen auf 60,1 Milliarden Euro erhöht, wobei 19,5 Milliarden Euro auf Kassenkredite entfallen. Die hohen Zinsen verschärfen das Problem zusätzlich, da sie die Kosten für die Schuldenbedienung erhöhen.

In NRW haben Programme wie „Gute Schule 2020“ in Nordrhein-Westfalen zur Verschuldung beigetragen, da Kommunen Kredite aufgenommen haben, deren Tilgung das Land übernimmt – die Schulden aber in den Büchern der Kommunen verbleiben.

Einige Bundesländer empfinden es als unfair, dass sie für die Schulden anderer Regionen aufkommen sollen. Altschulden stellen eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar, da sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen gefährden.

Trotz verschiedener Vorschläge und Programme zur Entlastung der Kommunen, wie etwa durch den damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der eine teilweise Übernahme der Schulden durch den Bund in Aussicht stellte, konnten Bund und Länder bisher keine einheitliche Lösung finden. Die Widerstände sind groß, insbesondere von finanzstarken Bundesländern, die nicht bereit sind, die Schulden anderer Länder mitzutragen. (dts/red)