Berliner Finanzsenator stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere“, sagte Evers der „Welt“.

Die Stadt könne nicht fünf Milliarden Euro im Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merke. Auch die Streichung des kostenlosen Schulessens und kostenloser Kitas für alle hält Evers für möglich.

„Wir werden kein noch so schwieriges Thema ausklammern können“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Die Allgemeinheit kann nicht alles für alle finanzieren.“

Grundsätzlich müsse sich der Staat stärker auf die Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge konzentrieren.

„Die Politik hat sich viel zu lange daran gewöhnt, auf Herausforderungen und Krisen reflexartig mit Ausgaben zu reagieren, für die man eigentlich gar kein Geld hatte“, sagte Evers. Daraus sei eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat erwachsen, die jetzt mühsam nach unten geschraubt werden müsse.

„Die Staatsausgaben müssen in Berlin auf das normale Maß zurückgefahren werden“, sagte Evers nach der Veröffentlichung der Zensus 2022-Daten für Berlin. Laut dem Zensus hat Berlin rund 130.000 Einwohner weniger als erwartet, was zu einem strukturellen Steuereinnahmeausfall von etwa 450 Millionen Euro pro Jahr ab 2022 führt. Dieser Betrag wird bis 2028 auf rund 550 Millionen Euro pro Jahr ansteigen.

Zusätzlich rechnet die Finanzverwaltung für 2025 und 2026 mit Mindereinnahmen von 900 Millionen Euro aufgrund von Steuersenkungen der Bundesregierung

Debatte um Schuldenbremse

Evers sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Ich persönlich finde es gut und wichtig, dass es eine Schuldenbremse gibt. Aber sie ist menschengemacht, also hat sie natürlich auch Schwächen, über die man diskutieren muss“, sagte er.

Den Konflikt innerhalb der CDU zwischen Länderverantwortlichen und der Bundesspitze bei diesem Thema hält er unter zwei Prämissen für lösbar, die als Ausgangspunkt jeder Reformdiskussion klar sein müssten.

„Erstens: Wir brauchen auch in Zukunft eine funktionierende Schuldenbremse. Zweitens: Das Ziel einer Reform kann nicht sein, selbst verschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. Die Staatsausgaben müssen in jedem Fall auf ein nachhaltiges Niveau zurückgeführt werden“, sagte Evers.

Er plädierte dafür, dass künftig „ziel- und zweckgebunden Mittel für unabweisbare Zukunftsinvestitionen“ aufgenommen werden können. (dts/red)