Neuer Rekord: 255.127 ausgefallene Schulstunden im Land Brandenburg im letzten Schuljahr

Was viele Eltern schulpflichtiger Kinder in Brandenburg tagtäglich erleben, ist nun auch schriftlich und amtlich festgestellt: im Schuljahr 2016/2017 wurde mit 255.127 nicht gegebenen Unterrichtsstunden ein neuer, trauriger Rekord aufgestellt. Allen Bemühungen des Ministeriums zum Trotz ist dieser Trend seit den letzten Landtagswahlen damit nicht gestoppt worden.

Jacqueline Krüger, Generalsekretärin der FDP Brandenburg, kritisiert:

Brandenburg befindet sich im Wettbewerb um Lehrkräfte derzeit nicht auf der Gewinnerseite.

Die Leidtragenden dieser Situation seien die Schüler, „denen in vielen Fällen elementare Bildungsinhalte vorenthalten werden. Die aktuelle Situation wird dem Recht unserer Kinder auf Bildung nicht gerecht.“

Um im Wettbewerb um den Erfolgsfaktor Lehrer mit anderen Ländern Schritt halten zu können, muss es nach Ansicht der Liberalen attraktiver werden, in Brandenburg als Lehrer zu arbeiten.

„Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, eine attraktive Vergütung, mehr Wertschätzung für das Lehramt und Aufstiegschancen. Auch wenn vieles derzeit mit motivierten Quereinsteigern gelöst wird, braucht es mehr Lehrer und mehr Personalhoheit für die Schulen, wenn das Problem nicht noch größer werden soll. Zudem muss auch in Brandenburg mit Blick auf die Zukunft die Zahl der Lehramtsstudenten weiter erhöht werden.“

Das Land investiert wenig für Bildung: 1.215 Euro, bundesweit sind es 1.576 Euro

Brandenburg investiert auch im bundesweiten Vergleich am wenigsten in Bildung. 2016 wurden für jeden Brandenburger jeweils 1.215 Euro aufgewandt, während es bundesweit im Schnitt 1.576 Euro waren.

Ein letzter Platz bei den Bildungsausgaben: Für Rot-Rot mag Bildung die schönste Nebensache sein, aber sicher kein Herzensanliegen.“

„Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen legen aber den Finger in die seit Jahrzehnten klaffende Wunde. Die neue Bildungsministerin muss dringend den Schalter umlegen und dem Thema eine breite Lobby im Land verschaffen, damit finanzielle Ausstattung und strukturelle Bedingungen den Bedarfen gerecht werden. Hohe Ausgaben garantieren noch keine gute Bildung. Aber sie zeigen, welchen Stellenwert das Thema im Land genießt. Und da sieht es in Brandenburg düster aus“, erklärte Jacqueline Krüger.

„Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass Bildungsausgaben sinnvolle Investitionen in die Zukunft sind und keine freiwillige Leistung, die man beliebig an der Haushaltslage ausrichten kann. Dieser Realität muss sich Brandenburg stellen, wenn das Land zukunftsfähig werden soll.“, so die Liberale weiter.

Auch bei den kleineren Kindern gibt es Defizite

Die nun schon seit Jahren schwelende Diskussion um die Elternbeiträge zur KiTa-Finanzierung und den hier zugrundeliegenden Beitragssatzungen erreichte mit den aktuellen Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes und des Amtsgerichtes Rathenow einen neuen, für viele Kommunen negativen Höhepunkt.

Damit wurde höchst richterlich bestätigt, was Elternverbände und die Kita-Initative bereits mehrfach anmahnten: die Heranziehung des Kommunalabgabengesetzes für die Beitragssatzung ist unzulässig.

Jetzt drohen Rückforderungen seitens der Eltern für überhöht gezahlte Beiträge.

„Sicher sind in erster Linie die Kommunen verantwortlich, da sie keine rechtssicheren Beitragssatzungen erlassen haben. Der Verweis vieler Landespolitiker auf die alleinige Verantwortung der Kommunalverwaltungen greift dennoch zu kurz. Wie schon in der Frage der Altanschließer waren Landesregierung und Landtag nicht fähig, klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Land hat damit die Kommunen sehenden Auges gegen die Wand fahren lassen“, äußert die FDP-Politikerin.

Der Fall wirft für die FDP daher grundsätzliche Fragen auf: „Ganz augenscheinlich funktioniert einmal mehr die Rechtsaufsicht durch das zuständige Ministerium nicht. Diese Landesregierung reagiert immer erst dann, wenn Gerichte der Gesetzgebung oder die Bürger in Abstimmungen der Regierung die Rote Karte zeigen.“ (ks)

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