Wagenknecht: Gesetze exakt so gemacht, „dass Superreiche die Allgemeinheit ganz legal um Milliarden prellen können“

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Steuervermeidung transnationaler Konzerne gezielt zu ermöglichen.

„Der eigentliche Skandal ist doch, dass wir hier zum großen Teil nicht über kriminelle Steuerhinterziehung reden, sondern die Gesetze exakt so gemacht sind, dass Konzerne und Superreiche die Allgemeinheit ganz legal um Milliarden prellen können“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Samstag).

Eine Lösung wäre laut Wagenknecht, dass Patent- und Lizenzgebühren, die in Steueroasen fließen, in Deutschland nicht mehr vom Gewinn absetzbar wären.

Eine bessere Variante sei eine generelle Quellensteuer auf Finanzflüsse in Steueroasen. „Das wäre alles möglich, dafür braucht Deutschland weder die Zustimmung Irlands noch der EU-Kommission. Wenn trotzdem nichts geschieht, gibt es nur eine Erklärung: Auch die deutsche Regierung steckt mit den Steuervermeidern unter einer Decke“, sagte die Linke-Politikerin.

Dass die OECD auf ihre schwarze Liste der Steueroasen nur Staaten außerhalb Europas setzen möchte, hält Wagenknecht für einen Fehler. „Wir müssen uns allerdings immer wieder bewusst machen: Die schlimmsten Steueroasen sind nicht auf den Bahamas, sondern mitten in der EU.“

Von einem geänderten Kaufverhalten als Reaktion auf Steuerskandale erhofft Wagenknecht sich keine Verbesserung. „Wenn man danach ginge, dürfte man definitiv bei Starbucks keinen Kaffee mehr kaufen und bei Amazon sowieso gar nichts mehr bestellen. Das würde funktionieren, wenn die Steuerpreller wenige schwarze Schafe wären. Aber in der Herde der transnationalen Konzerne gibt es wohl kein einziges weißes Schaf.“ (dts)