Ökonomen zu Wirtschaftstätigkeiten der Kommunen: Es ist ein Skandal – Steuerzahler werden für dumm verkauft

Deutsche Wirtschaftsverbände beklagen eine zunehmende Zahl von Staatsunternehmen und haben einen Brandbrief an die Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien geschickt.

Bund, Länder und Kommunen würden „die Spielregeln des freien Wettbewerbs aushebeln“ und hätten „die Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit zulasten der Privatwirtschaft verschoben“, schreiben acht Verbände in dem gemeinsamen Brief, aus dem das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zitiert und der unter anderem vom Steuerzahlerbund, dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterzeichnet wurde.

Nach einer bislang unveröffentlichten Studie des Steuerzahlerbundes sind die 16 Bundesländer an 1.429 öffentlichen Einrichtungen, Fonds und Unternehmen beteiligt, schreibt das „Handelsblatt“.

Laut der Studie steckten in öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Länder im Jahr 2014 Schulden in Höhe von 112 Milliarden Euro – rund 17 Prozent ihrer Gesamtschulden. Noch größer ist die Zahl kommunaler Unternehmen, von denen es bundesweit 13.500 gibt.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen geradezu stürmisch wächst“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Auch Ökonomen kritisieren die zunehmende Zahl staatlicher Unternehmen. Die Risiken aus den Beteiligungen der Länder dürften erheblich sein, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld.

„Das wahre Risiko der Beteiligungen von Ländern und Gemeinden lässt sich derzeit leider nicht seriös abschätzen, weil weder Länder noch Gemeinden hinreichend aussagekräftige Beteiligungsberichte vorlegen“, so Feld. „Das ist ein wirklicher Skandal. Der Steuerzahler wird für dumm verkauft.“

Auch Eckhard Janeba, Beirats-Chef des Stabilitätsrates, fordert mehr Transparenz: „Föderale Vielfalt ist ein hohes Gut, aber in diesem Fall wären einheitlichere Standards für alle 16 Länder wünschenswert. Sonst lassen sich die vielen Landesbeteiligungen nicht seriös von außen einschätzen.“ Der Stabilitätsrat ist ein Gremium aus Bundes- und Landesvertretern und wacht über die Haushalte von Bund und Ländern. (dts)