Merkel kündigt Förderung strukturschwacher Regionen im Westen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen auch im Westen Deutschlands angekündigt. „Nach Ende des Solidarpakts 2020 streben wir ein integriertes Fördersystem an, um strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zu helfen“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt.

„Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugutekommen“, sagte sie. „Ein zweites Programm, das ebenfalls 3,5 Milliarden Euro umfasst, wird folgen. Auch dabei wird NRW ganz besonders berücksichtigt.“ Nordrhein-Westfalen werde „deutlich unter Wert regiert“, kritisierte die Kanzlerin. Die Planung neuer Infrastruktur dauere zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen sei zu gering, und NRW mache mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Merkel empfahl Bayern als Vorbild. „Ein gutes Beispiel, wie man vom Nehmerland zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird, ist übrigens Bayern“, sagte sie. „In Bayern werden Fördermittel für den eigenen Wohlstand klug eingesetzt. Das kann natürlich auch in Nordrhein-Westfalen gelingen.“ (dts)