IWF will Europäischer Zentralbank bei neuer Eurokrise an die Leine legen

Wie der „Spiegel“ in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, verlangt der IWF im Gegenzug für Hilfszahlungen an Mitgliedstaaten eine Zusicherung der Notenbank, Rettungsmaßnahmen nach Maßgabe des Fonds durchzuführen.

„Wenn es Maßnahmen gibt, die für den Erfolg eines Programms ausschlaggebend sind, können die Mittel des Fonds nicht ohne zufriedenstellende Zusicherung seitens der Unionsebene zur Verfügung gestellt werden“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 34-seitigen Papier mit dem Titel „Program Design in Currency Unions“.

Als konkrete Beispiele nennt die Vorlage Stresstests und Liquiditätshilfen für Banken sowie deren Abwicklung, aber auch Kaufprogramme für Staatsanleihen durch die EZB werden erwähnt. Anlass für die Überlegungen ist die Tatsache, dass Mitglieder von Währungsunionen Teile ihrer Zuständigkeiten an übernationale Einrichtungen abgetreten haben.

In den üblichen Vereinbarungen mit Ländern in Zahlungsnot können die betroffenen Regierungen für diese Bereiche keine Zusagen mehr machen. Im bisherigen Regelwerk sind solche Fälle nicht geregelt.

„Der jetzige Zustand ist keine brauchbare Option mehr“, heißt es in dem Papier zur Begründung des Vorstoßes. Die europäischen Vertreter beim IWF wehren sich gegen die Pläne.

Sie halten die Überlegungen für einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Eine Sitzung des Verwaltungsrats, auf dem die Pläne besprochen werden sollten, haben sie bereits verschieben lassen. (dts)