Italiens Finanzminister will Arbeitslosenversicherung für Eurozone

Die Staaten der Eurozone sollten nach Ansicht des italienischen Finanzministers Pier Carlo Padoan eine gemeinsame Institution zur Zahlung von Arbeitslosengeld und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gründen, um dem wachsenden Einfluss antieuropäischer Rechtspopulisten zu begegnen. Andernfalls drohe eine Anti-Euro-Mehrheit in Italien, sagte er laut „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) dem Journalistenteam „Investigate Europe“. Ein solcher Mechanismus sei für die Eurozone zwingend notwendig, so der Minister weiter.

Eine Arbeitslosenversicherung finanziert mit Beiträgen aus allen Mitgliedsländern über die Staatengrenzen hinweg wäre zwar „ein Transfersystem“, gibt Padoan zu, aber das wäre „zeitlich begrenzt“ auf Krisenperioden und „nicht permanent“. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble sei zwar „streng dagegen, weil die deutschen Wähler sagen, warum sollen wir unser Geld den faulen Italienern oder Griechen geben“. Aber zur Währungsunion gehöre beides: „Minderung der (nationalen) Risiken und die Teilung des Risikos“ im Krisenfall. Zum Abbau des Krisenrisikos habe Italien seinen Beitrag geleistet, versicherte Padoan und verwies auf die 2015 beschlossene Reform des Arbeitsrechts. Aber sie seien nicht ausreichend. Die Regierungen der Eurozone müssten jetzt demonstrieren, „dass die Währungsunion genauso für die Jobs sorgt wie für die Banken“, forderte Padoan. „Dafür müssen wir konkrete Maßnahmen beschließen, und das muss schneller geschehen.“ (dts)