Ramstein schließen: Deutschland zahlt 127 Millionen für neues Militärkrankenhaus

In Ramstein, ganz in der Nähe, in Weilerbach, baut das US-Militär ein neues Krankenhaus für offiziell 1,2 Milliarden Euro. Auf einer Fläche von 124.000 Quadratmeter entstehen neun Operationssäle, 120 Behandlungszimmer, 68 Betten, wie RT schreibt.

Aufgrund der großen Baukosten und der Größe des Komplexes ist zu erwarten, dass die spätere Anzahl der Betten und OP-Säle die offiziellen Planungen, die Deutschland dazu erhalten hat, weit übertreffen werden.

Zum Vergleich ein Blick auf das Unfallkrankenhaus Berlin, das die größte Notaufnahme Deutschlands hat: Die Rettungsstelle hat eine Fläche von 1600 qm und versorgte 2008 mehr als 55.000 Patienten. Das Gesundheitszentrum des Unfallkrankenhauses Berlin hat eine Fläche von 10.000 Quadratmetern und bietet Poliklinik, Therapiezentrum, Arztpraxen, eine Abnehmakademie sowie zahlreiche Dienstleistungsangebote aus dem Gesundheitsbereich an.

Kleine Anfrage bei der Bundesregierung

Die Linksfraktion stellte dazu eine Kleine Anfrage mit 17 Fragen an die Bundesregierung. Daraus ist zu erfahren, dass Deutschland sich an den Baukosten des US-Militärkrankenhauses mit 127 Millionen Euro beteiligt. Bei der Antwort kamen weitere Details ans Licht:

1) 2009 wurde die Bundesregierung mündlich davon informiert, dass die US-Armee baut. Es war nur ein „Zur Kenntnis nehmen“ möglich, die Bundesregierung war nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen.

2) Die Bundesliegenschaften, auf denen das Militärkrankenhaus gebaut ist, gehören weiterhin dem Bund, eine Mitsprache ist jedoch nicht möglich.

3) Eine Frage war: wie viel militärisches Personal und wie viele zivile Mitarbeiter sollen nach jetzigem Planungsstand im neuen Militärkrankenhaus beschäftigt werden?

Antwort: nach Informationen der US-Seite wird voraussichtlich die Anzahl des militärischen und zivilen Personals im neuen Krankenhaus Weilerbach der aktuellen Beschäftigenzahl im vorhandenen Krankenhaus (Landstuhl) entsprechen.

Im Januar 2010 waren im Landstuhler US-Hospital 1.786 US-Militärs und 1.283 Zivilisten (hier) beschäftigt. Darunter waren immerhin 250 deutsche Zivilbeschäftigte. Es ist nicht zu erwarten, das sie in das neue Krankenhaus übernommen werden, da die US-Streitkräfte zurzeit vor allem „Local Nationals“ entlassen.

4) Zu der Summe von 127 Millionen Euro kommen für Deutschland weitere Kosten in Hinblick auf die Erschließung (Wasser, Energie, Straßen etc.) zu. Zu erwarten ist gleichfalls, dass die tatsächlichen Kosten wie bei allen Bauobjekten höher liegen werden.

Im Web wird stark diskutiert, ob das rechtens ist. Dabei wird auf das Grundgesetz Art. 120 verwiesen, in dem steht:  „1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“ Besatzungskosten gibt es seit dem Ende der alliierten Besatzung 1955 nicht mehr, es fallen jedoch Kosten für die vertraglich vereinbarte Stationierung von verbündeten Truppen zum Schutz des Nato-Gebiets an.

„Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“

Die US-Airbase in Ramstein dient als Drehkreuz für US-amerikanische Kriegsführung überall auf der Welt. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant sagte dazu, dass Obamas Drohnenkrieg ohne die Koordination über diesen Stützpunkt in der Pfalz nicht möglich war.

Diese Tatsache rückt immer mehr in die internationale Aufmerksamkeit. Jemen hat daher die Bundesregierung angeklagt, da sie sich an dem Drohnenkrieg beteiligen.

Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“

Aktivisten der Friedensbewegung, darunter IALANA-Sprecher Rainer Braun und Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac fordern die Schließung der US-Militärbasis. Dafür haben sie eine neue Kampagne gestartet, die vom 25.-27. September in und um Kaiserslautern herum für Aufmerksamkeit wirbt.

In ihrem Aufruf heißt es: „Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.“

„Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.“

Die Kündigung für Ramstein scheint nicht schwer, Massarrat von Attac formuliert:

„Die Auflösung des Airports oder zumindest die Schließung der Relaistation wären daher ein großer friedenspolitischer, ja, menschenrettender Akt, der relativ einfach zu haben ist: Kündigt Deutschland das Stationierungsabkommen über Ramstein zwischen den USA und Deutschland von 1990, erlischt nach einer Frist von 24 Monaten die Verpflichtung, diese Basis zu dulden. Eben darauf zielen wir und zielt die aktuelle Kampagne ab.“

Wozu wird Ramstein noch genutzt?

Ramstein ist die Basis der Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs in Europa (USAFE). Dazu gehört auch die Einsatzzentrale des Ballistischen Raketenabwehrsystems der NATO. Die USAFE ist zuständig für die Planung, Durchführung und Unterstützung von Luftwaffeneinsätzen in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten, sie unterhalten 5 Hauptstützpunkte und 80 weitere Einrichtungen in ganz Europa. All das wird von Ramstein aus gesteuert.

Die Ramstein Air Base ist der wichtigste europäische Stützpunkt für den Lufttransport der US-Streitkräfte. Die Ein- und Ausreise vieler in Europa stationierter US-Soldaten und ihrer Angehörigen wird über Ramstein abgewickelt.

Nach dem derzeitigen Stationierungskonzept wird die Ramstein Air Base intern als Main Operating Base bezeichnet.

Verwundete US-Soldaten aus arabischen Kampfgebieten werden nach einer ersten Notversorgung nach Ramstein eingeflogen und bisher zum nahegelegenen US-Militärkrankenhaus Landstuhl Regional Medical Center zur medizinischen Weiterbehandlung überführt.

Auf dem Fliegerhorst Ramstein befand sich eines der beiden in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffendepots (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe), das seit 2005 geräumt ist. Vermutlich waren dort bis dahin 130 atomare Fliegerbomben vom Typ B-61-3 und B-61-4 gelagert. Es ist nicht bekannt, wie viele Bomben tatsächlich vor Ort vorhanden waren, da die USA zur Anzahl und Position ihrer Atomwaffen bis Mai 2010 grundsätzlich keine Auskunft erteilten. (ks)