Deutschlands Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd Euro: Was soll damit getan werden?

Deutschlands Top-Ökonomen haben sich hinter die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestellt, die Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2016 zur Schuldentilgung einzusetzen.

„Unerwartete Haushaltsüberschüsse in einem einzelnen Jahr sollten für Schuldentilgung eingesetzt werden“, sagte ifo-Chef Clemens Fuest dem „Handelsblatt“. „Weder öffentliche Investitionen noch die Höhe von Steuern und Abgaben sollten nach kurzfristiger Kassenlage gestaltet werden.“

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld und ZEW-Chef Achim Wambach sind für den Abbau von Schulden. Der Bund hatte im vergangenen Jahr überraschend einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erzielt.

CSU: Steuern senken, SPD: Investitionen erhöhen

Während die CSU das Geld für Steuer-Senkungen einsetzen will, fordert die SPD, mit dem Überschuss die Investitionen zu erhöhen.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält davon nichts. Schon jetzt befinde ich die deutsche Wirtschaft in einer moderaten Überauslastung. „Eine Steuersenkung oder Mehrausgaben wären prozyklisch und damit kontraproduktiv. Konjunkturell gesehen ist die Verwendung des Überschusses zur Schuldentilgung richtig“, sagte Feld.

„Temporäre Überschüsse eignen sich nicht für dauerhafte Verpflichtungen. Das spricht dafür, die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden“, sagte Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

CDU: Steuern senken, vor der Bundestagswahl

CDU-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs plädierte dagegen für eine Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl. „Wir brauchen Schuldentilgung, das ist richtig, aber wir brauchen auch sehr rasch eine steuerliche Entlastung. Damit könnten wir noch vor der Bundestagswahl beginnen.“

Fuchs forderte eine Erhöhung des Pauschalbetrags von 410 auf 1.000 Euro für sogenannte Geringwertige Wirtschaftsgüter, die sofort steuerlich abgeschrieben werden können. „Dieser Betrag ist seit rund 50 Jahren nicht mehr angehoben werden, das ist einfach nicht sachgerecht.“

Grüne: Investitionen erhöhen

„Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu versprechen, wollen wir Grüne gezielt gegen die Kinderarmut in unserem Land vorgehen. Mit einer Kindergrundsicherung holen wir 800.000 Kinder aus der Armut.“

Trotz eines Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe lehnen die Grünen Steuersenkungen ab. „Der Überschuss zeigt, dass viel zu wenig investiert wurde, um marode Schulen und kaputte Straßen zu sanieren und Gebäudesanierung voranzubringen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter zur Zeitung „Bild am Sonntag“. (dts/ks)