Opposition kritisiert „GroKo“-Pläne zu Rüstungsexporten an Nachbarn Jemens: „Sie wollen uns für dumm verkaufen“

Union und SPD führen die Öffentlichkeit bei Rüstungsexporten an Nachbarstaaten Jemens hinters Licht, kritisierten vor allem Redner von Linkspartei und Grünen im Bundestag.

„Sie wollen uns hier für dumm verkaufen“, sagte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Freitag in der Debatte zum Jemen-Konflikt. Auch FDP und AfD kritisierten Rüstungsexporte in die Konfliktregion.

Bei der Kontroverse geht es um einen Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach es keine Rüstungsexporte mehr an Länder geben soll, die „unmittelbar“ am Krieg in Jemen beteiligt sind. Eine Ausnahme soll für bereits genehmigte Lieferungen gelten, die im Empfängerland verbleiben.

Das Wort „unmittelbar“ sowie die Ausnahmeregelung waren in den Sondierungsergebnissen der „GroKo“-Parteien nicht enthalten, sondern nachträglich ergänzt worden.

• Siehe auch: Union und SPD weichen Nein zu Waffenlieferungen im Jemen-Konflikt auf

Trittin: Union und SPD haben „Hintertür“ für Waffenexporte konstruiert

„Sie haben eine Hintertür konstruiert, damit sie 33 Patrouillenboote an Saudi-Arabien ausliefern können“, warf der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin Union und SPD vor. Liebich wies darauf hin, dass sich die SPD-Vize und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, persönlich für die Lieferung der Patrouillenboote eingesetzt habe, die im vorpommerschen Wolgast hergestellt werden.

Die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann hob in der Debatte den defensiven Charakter der Boote hervor. Die Lieferung ist allerdings heikel, weil Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt besonders wegen seiner seit 2015 andauernden Seeblockade des Nachbarlandes in der Kritik steht, durch die sich die dramatische Lage der jemenitischen Bevölkerung immer weiter verschärft.

Sie wollen Boote an ein Land liefern, das mit einer Seeblockade in Jemen die Kinder verhungern lässt“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wies darauf hin, dass aus Deutschland 2017 Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro an am Jemen-Krieg beteiligte Länder geliefert worden seien, neun Prozent mehr als im Vorjahr.

SPD: Für deutsche Waffenexporte gelten die weltweit „restriktivsten und transparentesten Regeln“

Für die SPD verteidigte Nils Schmid die mit der Union getroffenen Vereinbarungen. Für die deutschen Waffenexporte würden „die restriktivsten und transparentesten Regeln“ weltweit gelten, sagte er im Bundestag.

Allerdings gehe es bei Rüstungsexporten immer um Einzelfallentscheidungen. So müsse bei Exporten in die Konfliktregion geprüft werden, ob sich die Empfängerländer „mit diesen Rüstungsgütern“ am Jemen-Krieg beteiligen.

AfD und FDP: Deutsche Waffenlieferung für humanitäre Katastrophe in Jemen nicht ausschlaggebend

Der AfD-Politiker Roland Hartwig nannte den Export der Boote fragwürdig: „Es wäre konsequent, weitere Lieferungen zu stoppen“.

Ihre Partei lehne solche „Exporte in Krisengebiete ab“, sagte auch die FDP-Politikerin Renata Alt. Beide wiesen allerdings ebenso wie SPD und Union auch darauf hin, dass die deutschen Waffenlieferungen nicht für die humanitäre Katastrophe in Jemen ausschlaggebend seien.

In der Einschätzung der dramatischen Lage dort waren sich die Parteien weitgehend einig. „Das Land wird in die Steinzeit gebombt“, sagte Nouripour mit Blick auf das Vorgehen Saudi-Arabiens. Von einer „Hölle auf Erden“ sprach Schmid.

Im Jemen-Krieg wurden nach UN-Angaben bereits rund 10.000 Menschen getötet. 22 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, Krankheiten wie die Cholera breiten sich zunehmend aus. (afp)

Mehr dazu:

Saudi-Arabien: „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht“

Rüstungsexporte an Konfliktparteien im Jemen – Berlin hat den Überblick verloren