Verlockendes Geschäft – das chinesische Regime ausnehmen

„Chinas Beamte stellen Familienmitgliedern Häuser zur Verfügung; leiten Geschäftsdarlehen auf ihre eigenen Konten um; erklären lieber ihren Bankrott als die Darlehen zurückzuzahlen und verwenden Regierungsgelder, um ihre Büros und Häuser zu renovieren“, so war es im Juli 2011 auf der Webseite Facts and Details (Tatsachen und Einzelheiten) über die Bestechung in China zu lesen.

Im Laufe der letzten Monate berichteten Wirtschaftswissenschaftler, Investmentfachleute und die Medien umfassend darüber, dass chinesische Beamte chinesisches Staatskapital veruntreuen und sich damit heimlich ins Ausland absetzen. Solche Tätigkeiten blieben dem chinesischen Regime, das von der Kommunistischen Partei Chinas (CCP – Chinese Communist Party) beherrscht wird, nicht verborgen, denn es behält das Land unter strenger Kontrolle.

Im August 2011 berichtete Xinhua, das Sprachrohr des chinesischen Regimes, dass der chinesische Gesetzgeber wieder auf das Strafrecht, das 1979 in Kraft trat und 1996 einmal verändert wurde, um unrechtmäßig erworbenes Kapital zu beschlagnahmen, zurückgreift. Ein Entwurf wurde dem Nationalen Volkskongress zur Überprüfung übergeben.

Es hieß: „Chinas Gesetzgeber wird sein Strafrecht überarbeiten, um die Beschlagnahmung des illegal erworbenen Geldes von korrupten Beamten und Terroristen zu ermöglichen, die aus dem Land geflohen sind.“

Eine Gesetzesänderung, die am 14. März vom 11. Nationalen Volkskongress des chinesischen Regimes verabschiedet wurde, erlaubt die Beschlagnahmung von Vermögenswerten in Fällen von Bestechung oder Korruption. Es ist allerdings noch unklar ist, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird, heißt es bei einer Übersetzung des Gesetzes auf der Webseite von Law Professor Blogs Network.

In einer fachlichen Diskussion auf der JD Supra LLC-Webseite ging es darum, dass die Veränderung vier neue Verfahren umfasste einschließlich der „Fälle, die mit der Beschlagnahmung illegal erworbener Einkommen von Tatverdächtigen und Angeklagten zu tun haben, die geflohen oder gestorben sind.“

Die Gesetzesrezension schlägt vor, dass Anklägern eine Quote von zu überführenden Straftätern zugeteilt wird, die sie erfüllen müssen. Wer diese Quote nicht erreicht, dessen Leistungen werden schlechter bewertet.

Der JD Supra-Bericht endet mit dem Hinweis, dass „diese Maßnahme mehr bringen würde als Gesetze auf dem Papier zu überarbeiten, um Chinas Strafrechtssystem zu verbessern. Unter anderem ist es auch dringend notwendig, das System zur Einführung der Rechtsregeln zu reformieren.“

Die Kapitalfluchttheorie

In einem kürzlich erschienenem Artikel der Macro Business-Webseite stand: „Die ausführlichen Geldstatistiken Chinas vom April zeigen, dass sich die Devisenkäufe im April wieder negativ entwickelt haben. Dies und ein relativ großer Handelsüberschuss im April deuten darauf hin, dass der Kapitalfluss enorm negativ wurde. …ohne Handelsüberschuss läge der Kapitalabfluss bei 177 Milliarden Wechselkurs-RMB (27,8 Milliarden US-Dollar).“

Chinas Regime erzielt weiterhin Handelsüberschüsse, im April waren es sogar 18,4 Milliarden US-Dollar. Die Importe können mit den Exporten nicht Schritt halten, während die Devisenreserven viel langsamer zunehmen.

Eine Maßnahme, um das Kapital ab- oder zufließen zu lassen, besteht in der Lockerung oder Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen. Wenn eine Zentralbank eines Landes den Mindestreservesatz für Finanzinstitute vergrößert, nimmt sie Geld aus dem Markt, und wenn sie ihn verringert, führt sie dem Markt Geld zu.

Die chinesische Zentralbank People’s Bank of China berichtete, sie werde mit Wirkung vom 18. Mai den Mindestreservesatz für Finanzinstitute um 0,5 Prozent senken, nachdem er bereits im Februar um 0,5 Prozent verringert wurde. Laut Xinhua fließen aufgrund dieser Maßnahmen im Februar und im Mai 62,9 Milliarden US-Dollar zurück in die Wirtschaft.

Allgemein würde ein Kapitalabfluss jedes Landes dessen Liquidität auf dem Markt verringern. Um dem entgegenzuwirken, kann eine Zentralbank Geld für die Wirtschaft freigeben, indem sie den Mindestreservebedarf einer Bank reduziert. Dies signalisiert den Banken, der Wirtschaft Geld zukommen zu lassen bzw. zu verleihen.

In einem Artikel auf der Kapitalismus-Webseite stand: „Es gibt nur einen Weg einen Rekordhandelsüberschuss mit einem Wachstum der Währungsreserve in Einklang zu bringen. …Heißes Geld fließt jetzt aus China heraus.“

Der Artikel weist darauf hin, dass der Handelsüberschuss des chinesischen Regimes zu einer Erhöhung des Devisenbestands hätte führen müssen. In China durchgeführte direkte Auslandsinvestitionen sollten den Devisenbestand des chinesischen Regimes um weitere Milliarden Dollar erhöhen.

Durch die Verringerung der Mindestreserven der Finanzinstitute wurde sogar mehr Geld ins Land gepumpt. Doch trotz allem erhöhte sich der Devisenbestand offensichtlich nicht so wie es hätte sein sollen.

Macro Business meinte dazu: „Wir kennen jetzt mehr oder weniger den Grund für die Entscheidung vom letzten Wochenende (Mai 2012), den Mindestreservesollsatz (RRR – Reserve Requirement Ratio) zu reduzieren. Während eine RRR-Kürzung um 0,5 Prozent tatsächlich dazu geführt hätte, dass die Banken 421,14 Milliarden RMB (66,7 Milliarden US$) hätten verleihen können, wäre fast die Hälfte davon durch den Kapitalabfluss im April ausgeglichen worden.“

Die Kapitalflucht aus China läuft über Macao

Dazu stand in einem The Economist-Artikel der Seeking Alpha-Webseite vom Januar: „Ein Blick hinter die Kulissen von Macau (auch Macao genannt) offenbart viel über die chinesische Bestechung, und auch darüber, wie erschrocken viele chinesische Geschäftsleute über das politische Klima zuhause sind.“

Der Artikel weist darauf hin, dass man eine Vorstellung von der Menge des Geldes bekommen kann, das China illegal verlässt, indem man die Einnahmen aus dem Glücksspiel in Macao analysiert.

Dazu stand in einem The Economist-Artikel der Seeking Alpha-Webseite, Macao sei der perfekte Ort für einen korrupten Beamten, die Geldausfuhrkontrollen des chinesischen Regimes zu umgehen. Der Beamte reise nach dem Kauf von Spielchips nach Macao. Der ganze Gewinn werde dann in Hongkong-Dollars ausgezahlt, die dann entweder in Hongkong oder in einem anderen Land angelegt werden können.

Seeking Alpha meinte dazu: „Eine derbe Methode, den „inoffiziellen“ Geldfluss zu kontrollieren besteht darin, die Spieleinnahmen in Macau zu beobachten.“

Zügelloses Unterschlagen und Flucht

Chinesische „Antikorruptionsbeauftragte suchen verstärkt nach Beamten, die nach einem hinterhältigen und undurchsichtigen Schema ihre Familien ins Ausland bringen, bevor auch sie mit ihren illegalen Gewinnen fliehen, die in überseeischen Banken bereits sicher untergebracht wurden. Dabei sind sie raffiniert, haben ein gutes Timing und eine große Portion Glück.“

Zu dieser Einschätzung kommt ein Bericht vom Februar 2012 der China Money Report-Webseite, einer Publikation der Hongkonger Managementfirma Tiger Hill.

Ein von der chinesischen Zentralbank, der People’s Bank of China, irrtümlicherweise veröffentlichter Bericht stellte fest, dass unehrliche Beamte zwischen 1995 und 2008 heimlich 124 Milliarden US-Dollar illegal erworbenes Geld aus dem Land gebracht hatten.

Im The China Money Report stand auch, dass 16.000 bis 18.000 Angestellte des öffentlichen Sektors verschiedener Ebenen laut einem Bericht der Chinese Academy of Social Sciences die Flucht ergriffen hätten. Der Bericht bezog sich auch auf einen chinesischen Antikorruptionsexperten, der darauf verwies, dass zwischen 1995 und 2005 fast 1,2 Millionen korrupte Beamte geflohen seien.

Es sind nicht nur Beamte, die Gelder veruntreuen. Dies trifft auch auf die Forschung zu. Auf der Handelsplattform The China Decoder hieß es, dass laut der Gesellschaft China Association for Science and Technology 60 Prozent aller Forschungsgelder in den falschen Händen endeten. Es hieß auch: „Viele Gelder für die wissenschaftliche Forschung landen in den Taschen von Forschern.“

Nur sehr wenige Beamte, die sich heimlich absetzen wollten, werden festgenommen und vor Gericht gestellt. Xinhua sagte, das chinesische Gesetz tue sich schwer mit einem aus dem Ausland abgeschobenen Verbrecher. So dauerte es zum Beispiel 12 Jahre, bis der Flüchtling Lai Changxing an China ausgeliefert wurde.

In einem Artikel der Want China Times-Webseite stand: „Man hört in China häufig von Beamten und wohlhabenden Personen, die ihr Geld mit ehrlichen oder unehrlichen Mitteln ins Ausland bringen. Ende März wurde festgestellt, dass Sun Feng, Chef der Agricultural Bank of China in Jiangsu 300 Millionen Yuan (79 Millionen US$) illegal nach Kanada gebracht hatte, bevor er mit seiner fünfköpfigen Familie dorthin floh.“

Artikel auf Englisch: The Big Business of Fleecing the Chinese Regime