MERKEL
Söder kritisiert Merkel: „Der Satz muss jetzt heißen: Wir ändern das“
Nach dem Anschlag in München hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Merkel-Memoiren: Kanzlerin will ihre Politik erklären
Nach fast drei Jahren des Rückzugs aus der Öffentlichkeit meldet sich Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Buchveröffentlichung zurück. So ordnet ein deutscher Chefkorrespondent das Buch ein.
Rückkehr ins Rampenlicht: Merkel übt deutliche Kritik an Kurs der CDU-Führung
Nach fast drei Jahren im Rückzug meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ zurück. Im Vorfeld der Buchpräsentation am 26. November in Berlin äußerte sie sich auch zu aktuellen politischen Themen – und übte Kritik am Kurs ihrer Partei.
Altkanzlerin Merkel: Ampel-Wutrede von Scholz würdelos
Einen Bundeskanzler sollte stets die Würde leiten, erinnert Angela Merkel. Die frühere Kanzlerin sagt: „Politik ist nicht das richtige Betätigungsfeld für Leute, die in Mitleid versinken.“
„Dann wäre Deutschland jetzt pleite“ – Trump sieht deutsche Energiepolitik kritisch
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida kritisiert Donald Trump die Energiepolitik Deutschlands. Der ehemalige US-Präsident sagte auch, sie sei wahrscheinlich eine der Hauptgründe, warum Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sei.
Inhalte des UN-Zukunftspakts: Migration, Gesundheit und Frauen als Friedensstifter
In New York wurde der UN-Zukunftspakt angenommen. Viel hat man sich vorgenommen, die Ziele hochgesteckt. Und zwischen den Zeilen wurden eine Reihe älterer Vereinbarungen erneuert.
Orbán will 2 Milliarden Euro von der EU für „Schutz der Grenzen seit 2015“
Wegen Nichtbefolgung eines EuGH-Urteils soll Ungarn hohe Strafzahlungen leisten. Nun dreht Premierminister Orbán den Spieß um und fordert von Brüssel Aufwandsersatz für Grenzschutzleistungen. Auch in Österreich wird die ungarische Politik zum Wahlkampfthema.
Merz hoffnungsvoll: Kanzler „wird nach meiner Einschätzung das Angebot nicht ausschlagen“
Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich auf sein Angebot zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einlassen wird. Gegenüber Journalisten räumte Merz frühere Fehler der Unionsparteien ein – und bekräftigte erneut seinen Willen zur Umkehr.
„Werte statt Gießkanne“ – FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Offiziell, um die Schuldenbremse abzusichern, fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Stattdessen solle die Entwicklungszusammenarbeit zum Instrument der Außenpolitik gemacht werden – „konditioniert an Kerninteressen und -werten“.
Merkel-Nostalgie zum 70. Geburtstag – Bürger finden: Verhältnisse sind schlechter geworden
In ihren letzten Regierungsjahren wurde Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland zunehmend als polarisierend wahrgenommen – vor allem wegen ihrer Flüchtlings- und Klimapolitik. An ihrem 70. Geburtstag sagt eine Mehrheit der Bundesbürger: Nach ihr wurden die Verhältnisse schlechter.
RKI-Protokolle zeigen: Behörde sorgte sich um Glaubwürdigkeit
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet daran, die restlichen Protokolle des Robert Koch-Instituts „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen. Währenddessen geben die bereits publizierten Protokolle einen Einblick in das Agieren der Behörde im Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft während der Corona-Krise. Sie zeigen, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen dem RKI und dem Ministerium kam.
Kungelei oder fachlicher Austausch? Mehr als 40 Treffen zwischen Ampelministern und Richtern
Mehr als 40 Mal haben sich Mitglieder der Ampelregierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern der deutschen Höchstgerichte getroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Experten streiten über die Angemessenheit solcher Termine.
Patt zwischen Anhängern von Merz und Merkel – jetzt geht es um das Grundsatzprogramm
Mit nur knapp 90 Prozent der Stimmen schaffte CDU-Chef Friedrich Merz seine Wiederwahl. Aber auch seine wortgewaltigsten Kritiker sind geschwächt. Am zweiten Tag des Bundesparteitags ist ein breiter Konsens über das neue Grundsatzprogramm sein Ziel.
CDU-Parteitag: Zwischen Merz-Wiederwahl und Merkel-Nostalgie
In der CDU beginnt am Montag der Bundesparteitag. Hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Daniel Günther bringt die JU mit Merkel-Nostalgie gegen sich auf. Trotz Ampel-Schwäche kommt die Partei unter Merz kaum über 30 Prozent hinaus.
Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.
Klimaschutzgesetz: FDP lobt „Abschied von Planwirtschaft“ – Forscher hält Fahrverbote für möglich
Das Klimaschutzgesetz wird reformiert. Das haben die Ampelparteien am Freitag im Bundestag beschlossen. Die Union wirft diesen vor, ihr Prestigeprojekt zu „entkernen“ und den Einsparungszielen ihre Verbindlichkeit zu nehmen.
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise gezeigt. Das Gremium dürfe für die Regierung aber weder eine „rosarote Brille“ noch einen „Querdenkergerichtshof“ bedeuten.
Energiekrise kostet jeden Bürger 2.600 Euro im Jahr – Rückkehr zum russischen Gas?
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung beziffert den durchschnittlichen Verlust jedes deutschen Bürgers durch die Energiekrise auf jährlich 2.600 Euro. Im Einklang mit der Bundesregierung sieht sie den Ukrainekrieg als den einzigen Grund für die Preisexplosion. Dennoch bleiben Zweifel.
Flüchtlingskrise 2015: Schäuble-Memoiren offenbaren Stoiber-Putschpläne gegen Merkel
In der kommenden Woche werden die Memoiren des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen. Darin schildert er, wie Ex-CSU-Chef Stoiber ihn in der Zeit der Flüchtlingskrise zum Sturz von Kanzlerin Merkel ermuntert habe.
Impfen, Masken, Lockdowns: Das sagen Berliner zu den RKI-Protokollen
Die jüngst veröffentlichten RKI-Protokolle sorgen für Aufruhr in den sozialen Medien. Was sagen die Bürger?
RKI-Files: Rätselraten um „RKI-Mitarbeiter“ dauert an
Noch immer liegt der Name jenes Akteurs nicht vor, der die Hochskalierung der Risikobewertung zum Corona-Geschehen Mitte März 2020 veranlasst hatte. Aus der Politik sei die Anweisung jedenfalls nicht erfolgt, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Es wird weiter spekuliert: War es am Ende doch kein RKI-Mitarbeiter?
Scholz soll in U-Ausschuss zu Afghanistan aussagen
Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen.
Um Unternehmen zu entlasten: Mehrwertsteuer hoch auf 21 Prozent?
Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgte 2006 durch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals stieg sie von 16 auf 19 Prozent. Nun schlagen Ökonomen eine weitere Steigerung auf 21 Prozent vor – um die Senkung der Unternehmenssteuern zu finanzieren.
„Financial Times“ sieht Ampelregierung als Misserfolgsmodell – und wittert „Merkel-Nostalgie“
Mit einer wenig schmeichelhaften Bestandsaufnahme über die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland lässt die „Financial Times“ aufhorchen. Sie zählt die Ampel an und spricht von Partnern, die von Anfang an nicht zusammengepasst hätten.
WerteUnion: Maaßen plant Rückkehr zu CDU-Wurzeln – doch es bleiben Herausforderungen
Mit der WerteUnion als Partei will Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen dort anknüpfen, wo CDU und CSU in der Merkel-Ära nach seiner Überzeugung aufgehört haben. Man sieht sich als legitimer Erbe von Adenauer, Strauß und Kohl an.
Prof. Cullen: „60 Prozent der positiven PCR-Tests waren irrelevant“
„Ein positiver PCR-Test kann nie gleichgesetzt werden mit einer klinischen Diagnose." Allerdings wäre es in der Corona-Krise so geschehen, kritisiert Prof. Dr. Paul Cullen im Epoch Times Interview. Eine Studie mit Ergebnissen aus seinem Labor hätte gezeigt, dass nur 40 Prozent der positiven „Fälle“ für das Infektionsgeschehen relevant waren.
Wolfgang Schäuble ist gestorben – ein Leben für die Politik
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.
Migrationsdebatte in Deutschland: Schwenkt die CDU auf den AfD-Kurs um?
Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU sich auch aus der Ära Merkel lösen. Beim Thema Migration offenbart es erstaunliche Parallelen zu den Positionen der AfD.
CDU geht auf Anti-Islam-Kurs: Neues Grundsatzprogramm entdeckt die „Scharia“ als Feindbild
Offenbar unter dem Eindruck antisemitischer Demonstrationen will die CDU eine Kehrtwende in ihrer Politik gegenüber Muslimen einleiten. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es, dass „die Scharia nicht zu Deutschland“ gehören solle.
Wichtige Industriestaaten bekennen sich zur Kernenergie – Deutschland bleibt im Abseits
Bereits 22 Staaten – vor allem westliche Industrieländer und Veranstalter VAE – haben sich im Rahmen der COP28 zur Renaissance der Kernkraft bekannt. Deutschland hält demgegenüber am Erbe von Angela Merkels Alleingang fest.
