FLÜCHTLINGE
Afghanistan-Flüge: Regierung Scholz plant keine weiteren vor Ende der Amtszeit
Die Regierung Scholz plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Dies sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
Abschiebungen nach Griechenland sind rechtens: Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Kläger
Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Es ist eine Grundsatzklärung. Gerichte entschieden zuvor uneinheitlich.
Bürgergeld-Stopp für Ukrainer – Gemeindebund fordert: Bund soll finanzielle Zusagen einlösen
Deutschland hat 1,17 Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen. Wer nach dem 1. April angekommen ist, erhält Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld. Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Bund wie versprochen die Mehrkosten der Kommunen zügig übernimmt.
Sachsens Innenminister empört über Aufnahmeflug aus Afghanistan – Regierungssprecherin: Zusage rechtsverbindlich
In der kommenden Woche landet ein weiteres Flugzeug mit Einwanderern aus Afghanistan in Deutschland. Diese kommen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, das die Union scharf kritisiert. Wird dies der letzte Flug sein?
Neuverschuldung für Flüchtlinge? Die große Kostenfrage der Bundesländer
Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.
Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik – weniger Asylgesuche
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Migrationspolitik der vergangenen Jahre verteidigt. So gebe es inzwischen deutlich weniger Asylanträge von Geflüchteten und deutlich mehr Rückführungen als zu Beginn ihrer Amtszeit.
„Warnhinweise auf terroristische Bedrohung“: Faeser muss Reise nach Damaskus abbrechen
Zusammen mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Im Mittelpunkt sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Daraus wird jetzt nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung endet die Reise in Amman.
Kürzungen der US-Auslandshilfen: Insgesamt 6.000 Stellenstreichungen bei IOM
Nach den massiven Kürzungen bei der US-Entwicklungshilfe und den Beiträgen zu UN-Organisationen durch die Trump-Regierung hatte die Internationale Organisation für Migration erst im Februar 3.000 ihrer weltweit 22.000 Beschäftigten entlassen, nun müssen rund 3.000 weitere gehen.
Massaker an Alawiten erschüttern Syrien – Rückführungen werden unwahrscheinlicher
Die schwerste Gewaltwelle in Syrien seit dem Sturz von Baschar al-Assad hat hunderte Todesopfer gefordert – vor allem Angehörige der alawitischen Minderheit. Die UN sprechen von gezielten Massakern und fordern eine unabhängige Untersuchung. Rückführungen nach Syrien werden unwahrscheinlicher.
EU-Innenminister: Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen
Ein neues elektronisches Einreisesystem soll künftig Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für den Schengenraum genauer erfassen. sorgen, auf dessen schrittweise Einführung sich die EU-Innenminister einigten. Dieses könnte mit knapp einem Jahr Verspätung ab Oktober starten.
Österreich: Neuer Kanzler will Familiennachzug unverzüglich aussetzen
Die Systeme sind überfordert, das Land überlastet: Die neue Regierung in Wien hat vereinbart, den Familiennachzug von Asylberechtigten sofort auszusetzen. Und das unabhängig vom EU-Recht.
Bericht: Von 155 afghanischen Passagieren waren fünf als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig
Auf dem Berliner Flughafen ist einen Tag nach der Bundestagswahl wieder ein Flugzeug mit 155 Flüchtlingen aus Afghanistan gelandet. Kritik an der Fortführung des Programms kommt aus den Reihen der CDU.
Hannover: Kritik und Proteste gegen Abschiebung von 47 Irakern
Vom Flughafen in Hannover startete am Montagmorgen eine Chartermaschine mit 47 Irakern in Richtung Bagdad. Gegen die Abschiebung protestierten mehrere Organisationen. Ein von der Bundesregierung zunächst angekündigter Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor den Wahlen findet doch nicht statt.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Nun verkündet Scholz eine weitere Verlängerung, da die Maßnahme gewirkt habe.
„Historischer“ Tiefstand: Dänemark genehmigte 860 Asylanträge im Jahr 2024
Die strikte Einwanderungspolitik zeigt Wirkung: im vergangenen Jahr genehmigt Dänemark 860 Anträge auf Asyl. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Frederiksen will die Zahl auf Null absenken.
Abgrenzung zu Habeck: Grüne Jugend legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor
In der Migrationsdebatte grenzt sich die Grüne Jugend von Habeck ab und rutscht weiter nach links. In einem Papier mit dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“ stellt sich die Nachwuchsorganisation der Grünen gegen Abschiebung und Nazis.
EuGH: Verbindliche Integrationsprüfung ist mit EU-Recht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen betont. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihnen daher Integrationskurse samt Prüfungen vorschreiben. Das entschied die Große Kammer des obersten EU-Gerichts in Luxemburg.
Bundespolizei: Rückgang unerlaubter Einreisen im Januar
Die Bundespolizei meldet für den Januar 2025 rund 1.000 illegale Einreisen weniger als im Vormonat, und knapp 1.800 weniger im Vergleich zum Januar vergangenen Jahres.
Aschaffenburg: Überlastung im BAMF verhinderte offenbar Abschiebung von Täter
Einer der Gründe dafür, dass der Täter von Aschaffenburg nicht schon 2023 abgeschoben wurde, war wohl die Kommunikation innerhalb zuständiger Ämter. Der Informationsfluss zwischen den Behörden sei langsam gewesen, teilte das Innenministerium mit.
Dietmar Woidke: „Migrationspolitik der letzten zehn Jahre auf den Prüfstand stellen“ – aber ohne AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik. Anlass sind unter anderem zwei Bluttaten in Beelitz-Heilstätten. In einem Brief mit weiteren SPD-Ministerpräsidenten warnte er jedoch vor Mehrheitsbildungen mit der AfD.
Lindner: FDP stimmt für Unionsanträge zu Migration – auch gemeinsam mit AfD
Die FDP wird die Anträge der CDU unterstützen, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Er warf SPD und Grünen vor, beim Thema Migration „Konjunkturprogramme für die AfD“ machen.
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Günstiger Wohnraum: Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit
Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit. Der günstigere Wohnraum zieht sie an. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.
Österreich verteidigt neuen Asylkurs nach Umsturz in Syrien
Österreich sieht die freiwillige Ausreise von syrischen Asylanten als die beste Lösung an und verteidigt die Entscheidung. Österreich hatte ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ angekündigt. „Die Priorität liegt dabei zunächst bei straffälligen Personen und Syrern, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Zunehmende Gewalt, kein Platz, weniger Akzeptanz: Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm
Acht Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen warnen in einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst vor überfüllten Flüchtlingsunterkünften, Übergriffen auf Verwaltungsmitarbeiter und sinkender Akzeptanz der Flüchtlingspolitik. Sie fordern dringende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Unterbringung.
Kriege, Asyl-Druck, Anschläge, Trump-Drohungen, China-Aggression: Was kommt auf Europa zu?
Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Welt in Europa nicht mehr in Ordnung. Seit 1984 erschüttern immer wieder schwere terroristische Anschläge von arabischen Migranten die innere Sicherheit Europas. Die äußere Verteidigung wurde lange von den USA garantiert. Damit ist bald Schluss. Trump fordert, Europa soll selbst für sich sorgen. Was bringt das Neue Jahr?
Asylbewerber scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Keine unmenschliche Behandlung in Griechenland
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig.
EuGH: Asylrecht in nationaler Hand – Schutz ist nicht verpflichtend
Der EuGH entschied, dass EU-Staaten ausländischen Vertriebenen mit befristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine keinen Schutz gewähren müssen. Länder können freiwillig gewährten Schutz zurücknehmen, Betroffene dürfen jedoch bleiben, bis der Schutz offiziell beendet wird.
Von der Leyen verspricht eine weitere Milliarde an Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. „Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg“, sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur „Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge“, fügte sie hinzu.
Ministerium: Keine Erkenntnisse über Flucht von Assad-Anhängern nach Deutschland
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gibt es noch keine Angaben auf verstärkte Fluchtbewegungen von Syrien nach Deutschland.
