DUBLIN-ABKOMMEN
EU-Innenminister versprechen Einigung zu Asyl und Außengrenzschutz bis Juni
Das Treffen der EU-Innenminister zum Thema Asyl endete ohne konkrete Ergebnisse. Alle Beteiligten betonten jedoch ihre Entschlossenheit.
Von BAMF verheimlicht: McKinsey-Bericht über abzuschiebende Migranten enthüllt Fakten und Daten
47 Millionen Einnahmen für externe Berater, drei Milliarden Ausgaben für geduldete Migranten, unter Verschluss der Regierung gehaltene Informationen. Der Internetblog „Frag den Staat“ hat mit einem Klageverfahren gegen das BAMF erwirkt, dass die Behörde den unter Verschluss gehaltenen Inhalt des McKinsey-Reports aus dem Jahr 2016 veröffentlichen muss.
Linke gegen Dublin-Abkommen: Migranten sollen über ihr Aufnahmeland selbst entscheiden
Künftig sollen sich Flüchtlinge und Migranten selbst aussuchen können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen, so will es die Linken-Partei.
Salvini droht Deutschland bei nicht autorisierten Abschiebeflügen mit geschlossenen Flughäfen
Bayern will vermehrt Sammelabschiebungen per Flugzeug durchführen. Salvini warnt, dass für nicht autorisierte Charterflüge in Italien kein Flughafen vorhanden sein wird.
Keine Macht für GroKo in Asylpolitik – EU-Parlament übernimmt die Entscheidung
Immer weniger Mitspracherecht für Deutschland in der EU. Nach den neusten Regelungen zur Asylpolitik haben die Mitgliedstaaten immer weniger Rechte mitzureden, wenn es um die "Verteilung" geht. In der überarbeiteten Version des Dublin-Abkommens - deutlich sichtbar.
