Wegen Syrien: Merkel will in EU für Verschärfung der Russland-Sanktionen werben – Keine Kritik an US-Bombardements

Angesichts des „russischen Vorgehens in Aleppo“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben. Das Thema solle beim Europäischen Rat am kommenden Donnerstag und Freitag zur Sprache kommen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf das Umfeld Merkels. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, hieß es demnach.

Anscheinend sucht man in der Regierung einen Grund für eine Verlängerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation, denn eine Verschärfung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen dürfte nicht nur bei den EU-Partnern schwierig durchzusetzen sein, sondern auch innerhalb der Koalition. Die SPD sowie mehrere südeuropäische Staaten lehnen eine Verschärfung ab. Erst am Mittwoch sprach sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bei einem Treffen mit seinen deutschen und italienischen Kollegen dagegen aus, Russland wegen der Unterstützung der syrischen Regierung mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Laut der „FAS“ ist Merkel nach dem Luftangriff auf einen UN-Hilfskonvoi im Norden Syriens „sowie angesichts des rücksichtslosen“ Vorgehens Moskau in der umkämpften Stadt Aleppo aber entschlossen, auf eine härtere Gangart zu dringen.

Und das obwohl noch gar nicht geklärt ist, wer den Hilfskonvoi bombardiert hat. Russland forderte, von den USA den Angriff näher zu untersuchen. Dies wurde abgelehnt. Seitens Amerika hieß es, dass Syrien oder Russland für den Angriff verantwortlich seien. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen macht Terroristen für den Vorfall verantwortlich. (Siehe: Putin: Die USA „wissen genau, wer den UN-Hilfskonvoi in Syrien angegriffen hat“)

Zudem ist Russland nicht das einzige Land, das in Syrien militärisch aktiv ist. Auch die US-geführte Koalition bombardiert seit über zwei Jahren das Land, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind. Darüber hinaus wird der Krieg gegen die syrische Regierung ohne UN-Mandat geführt. Sanktionen blieben aber bislang aus.

Dem Bericht zufolge hat US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin telefonisch Unterstützung zugesichert, sollten sich die Europäer auf „eine harte Reaktion“ einigen. Erwogen werden demnach Strafmaßnahmen gegen die russische Flugzeugindustrie sowie im Militärbereich. (afp/so)