Wegen Kritik an Erdogan: NATO schließt Österreich vorerst von Partnerprogrammen aus

Wegen der Spannungen zwischen Wien und Ankara sollen Österreichs Soldaten künftig nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen üben können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz ausgeschlossen werden.

Die Entscheidung solle am Dienstag fallen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf hohe informierte Nato-Diplomaten. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiere.

Demnach wollen die Nato-Staaten beschließen, die Zusammenarbeit mit den 41 Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine so zu reformieren, dass künftig jedes Land einzeln ein Abkommen mit der Nato vereinbart, berichtete die Zeitung. Damit solle die wegen Österreich seit mehreren Monaten für alle Partnerländer bestehende Blockade der militärischen Zusammenarbeit aufgehoben werden.

„Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen“, kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses. In Kreisen der Allianz hieß es zudem, man wolle das „ärgerliche Thema“ vor dem Nato-Treffen am Donnerstag, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt, vom Tisch haben. Mit der Reform könnten wichtige Partnerschaftsprogramme, wie das Programm der Partnerschaft für den Frieden, wieder aufgenommen werden – allerdings ohne Österreich.

Offen ist, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo ist das Partnerland Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehört damit zu den wichtigsten Truppenstellern. Die Partnerländer spielen für die Nato eine wichtige Rolle.

Sie unterstützen das Bündnis bei Kampfeinsätzen, Trainingsmissionen, bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor und bei der Vernichtung von Munition und Landminen. Außerdem stellen sie militärische Aufklärungsergebnisse zur Verfügung. (afp)