Wegen Flüchtlingsabkommen: Oettinger will von EU-Staaten mehr Geld für die Türkei

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den EU-Mitgliedern mehr Geld, um die Absprachen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einzuhalten.

„Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagte Oettinger der neuen Ausgabe des „Spiegel“. Die Europäische Union hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 sechs Milliarden Euro zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von Ankara Nachweise über die Verwendung der EU-Gelder.

Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro wird bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt. Für den größten Teil der restlichen Summe sieht er nun die EU-Mitglieder in der Pflicht. Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals bislang etwa 500 Millionen Euro bei.

EU-Experten gehen dem „Spiegel“-Bericht zufolge jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen muss. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen, berichtete das Magazin. Zum anderen sei völlig offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit sei, weiterhin für den Türkei-Deal zu zahlen.

Der Flüchtlingsdeal von März 2016 sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangt. Im Gegenzug sagten die EU-Staaten zu, mehr syrische Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach Brüssel eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche und Visafreiheit für Türken.

Grünen-Chef Özdemir sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Die Türkei hat wie andere Anrainerstaaten von Syrien Unterstützung verdient, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel auch tatsächlich und ausschließlich dazu genutzt werden, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge menschenwürdig zu gestalten.“ Es liege an der Türkei, „das glaubwürdig nachzuweisen“.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten gegenüber Ankara darauf beharren, dass die Gelder zielgerecht eingesetzt werden. „Jetzt einfach Millionen auf das Konto von Erdogan zu überweisen, darf nicht infrage kommen, solange die türkische Regierung nicht wie ein vertrauenswürdiger Partner und Rechtsstaat agiert“, sagte Özdemir mit Blick auf den zunehmend autoritären Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Grünen-Spitzenkandidat beklagte zudem eine Abhängigkeit Brüssel und Berlins von Ankara: „Die EU und Deutschland haben sich durch den Deal mit der Türkei erpressbar gemacht, der unwürdige Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei spricht Bände.“ (afp)