Völkermord und Kriegsverbrechen: Erdogan weist Forderung nach Festnahme von Sudans Präsident als lachhaft zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Forderung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Festnahme von Sudans Staatschef Omar al-Baschir als lachhaft zurückgewiesen.

Über die Aufforderung des Gerichts, al-Baschir auf dem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul am 13. Dezember festzunehmen, habe er „nur gelacht“, sagte Erdogan laut türkischen Medienberichten vom Donnerstag auf einem Flug von Tschad nach Tunesien.

„Sollen wir einfach jemanden aushändigen, der Mitglied des OIC ist und an einem solchen Gipfel teilnimmt?“, fragte er. „So etwas bringt einen nur zum Lachen.“

Laut Erdogan hatte der Strafgerichtshof die türkische Regierung aufgefordert, al-Baschir bei dem Gipfel in Istanbul festzunehmen und auszuliefern. Es gab zunächst keine Bestätigung aus Den Haag, dass es eine derartige Aufforderung an Ankara gegeben hat.

Der sudanesische Staatschef wird von dem Strafgericht wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur gesucht, wo nach UN-Angaben nach 2003 bei einem ethnischen Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet wurden.

Mitglieder des Gerichts sind verpflichtet, al-Baschir festzunehmen, doch besuchte er wiederholt Mitgliedstaaten, ohne dabei verhaftet zu werden.

Erdogan verwies darauf, dass die Türkei dem Gericht gar nicht beigetreten und damit auch nicht zur Festnahme al-Baschirs verpflichtet sei.

Der türkische Präsident besuchte erst diese Woche Khartum und traf dabei auch al-Baschir. Den sudanesischen Landzeitherrscher hatte er schon in der Vergangenheit gegen die Vorwürfe des Haager Gerichts verteidigt. (afp)