„Vertrauen des Volkes verletzt“: Verfassungsgericht enthebt Südkoreas Präsidentin Park endgültig des Amtes

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye ist endgültig ihres Amtes enthoben worden: Das Verfassungsgericht bestätigte am Freitag ein entsprechendes Parlamentsvotum vom Dezember, das wegen einer Korruptionsaffäre gefällt worden war. Bei Protesten von Park-Anhängern gab es Zusammenstöße mit der Polizei; zwei Menschen kamen dabei ums Leben.

Das Verhalten Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat in Südkorea „ernstlich geschädigt“, sagte der Vorsitzende Richter Lee Jung Mi bei der Urteilsbegründung in Seoul. Nach dem einstimmigen Urteil der Verfassungsrichter kann Park nun nicht mehr ins Amt zurückkehren.

Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Nun muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

Park war die erste Präsidentin Südkoreas. Sie ist nun auch die erste Frau an der Spitze eines Staates, die durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet wurde. Die 65-Jährige war über die Korruptionsaffäre ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gestolpert.

Die inzwischen inhaftierte Präsidentenfreundin soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem soll sich Choi in die Regierungsgeschäfte eingemischt haben.

„Parks Verletzung der Verfassung und der Gesetze hat das Vertrauen des Volkes verletzt“, sagte Richter Lee. Die Staatschefin habe Chois Einmischung in Staatsangelegenheiten „vollständig verborgen“, diese bei jeder Verdachtsäußerung abgestritten und sogar jene kritisiert, die einen Verdacht vorgebracht hätten.

Ein Anwalt Parks äußerte „tiefes Bedauern“ über das Urteil. Der Abgeordnete Kwon Seong Dong, Mitglied des Untersuchungsausschusses begrüßte es dagegen: Das Urteil zeige, dass jeder, auch Präsidenten, vor dem Gesetz gleich sei. Gegen die Präsidentin hatten wochenlang hunderttausende Südkoreaner demonstriert.

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, wurde zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt.

Die Sonderermittler werfen dem 48-jährigen Lee Veruntreuung, Verbergen von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor. Lee ist seit Anfang März inhaftiert. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.

Bei Protesten gegen Parks endgültige Amtsenthebung kamen am Freitag in Seoul zwei Menschen ums Leben. Einige tausend  Park-Anhänger hatten sich mit südkoreanischen und US-Fahnen in der Nähe des Gerichts versammelt. Dessen Entscheidung wollen sie nach Angaben eines Teilnehmers „bis zum Ende auf der Straße bekämpfen“.

Als die vorwiegend aus älteren Menschen bestehende Menge versuchte, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Gerichtsgebäude zu gelangen, gab es Rangeleien mit der Polizei, die mit 20.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz war.

Die Polizisten gingen mit Pfefferspray gegen die protestierenden Park-Anhänger vor. Dabei kamen zwei von ihnen zu Tode – einer offenbar, als ein Lautsprecher vom Dach eines Fahrzeugs auf ihn fiel.

Einige hundert Meter von den Park-Unterstützern entfernt demonstrierten etwa 3000 Gegner der bisherigen Präsidentin. Starke Einsatzkräfte der Polizei trennte die beiden Demonstrationsblöcke voneinander.

Umfragen zufolge liegt der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In unter den möglichen Nachfolgekandidaten mit Abstand in Führung. Auf Platz zwei folgt der Regierungschef Hwang Kyo Ahn. Er galt lange als Anhänger Parks und hatte nach deren vorläufiger Entmachtung durch das Parlament kommissarisch ihre Amtsgeschäfte übernommen. (afp)