Venezuela: Sozialistische Regierung schließt Oppositionskoalition von Präsidentschaftswahl aus

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die wichtigste Oppositionskoalition von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Damit ist der Weg nahezu frei für eine Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Donnerstag an, die Wahlkommission müsse den oppositionellen Tisch der demokratischen Einheit (MUD) von einem Prozess der Neuanmeldung politischer Gruppierungen ausschließen.

Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu verschieben.

Venezuelas konstituierende Versammlung hatte am Mittwoch beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Eigentlich hätte die Wahl Ende des Jahres stattfinden sollen.

Der Tisch der demokratischen Einheit hätte sich für die Wahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.

In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet. (afp)