US-Repräsentantenhaus verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran – Resolution verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus hat zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten im Iran eine Resolution verabschiedet und weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran gefordert.

Die Abgeordneten segneten die Resolution am Dienstag (Ortszeit) in Washington nahezu einstimmig ab; 415 stimmten dafür und nur zwei Abgeordnete dagegen.

Die Kongresskammer stehe „an der Seite des Volkes des Iran, das sich in legitimen und friedlichen Protesten gegen ein unterdrückerisches, korruptes Regime engagiert“, heißt es in der Resolution.

Die Abgeordneten verurteilen darin außerdem „schwere Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk“. US-Präsident Donald Trump wird in der Resolution aufgefordert, diese Menschenrechtsverletzungen mit neuen Sanktionen zu bestrafen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Royce, hob hervor, es müsse deutlich gemacht werden, dass das iranische Volk „nicht das Ziel unserer Sanktionen“ sei. Die Strafmaßnahmen richteten sich vielmehr gegen das „destabilisierende Regime“ in dem Land.

Bei den teils gewaltsamen Protesten im Iran, die sich Ende Dezember von Maschhad rasch auf das ganze Land ausgebreitet hatten, waren 21 Menschen getötet worden. Seit einer Woche ist es weitgehend ruhig, auch wenn im Internet noch vereinzelt über nächtliche Proteste berichtet wird. (afp)