US-Regierung verschiebt interne Sitzung zu Pariser Klima-Abkommen – China und Obama nicht glücklich

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ringt um den künftigen Kurs in der Klimapolitik.

Eine für Dienstag anberaumte interne Sitzung im Weißen Haus zum Pariser Klimaschutzabkommen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gründe nannte er nicht.

Der chinesische Präsident Xi Jinping, der das Pariser Abkommen im September 2016 gemeinsam mit Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert hatte, pochte auf dessen Umsetzung.

US-Regierung will sich bis G7-Gipfel Ende Mai zum Klimaschutzabkommen äußern

Die US-Regierung lässt damit weiterhin offen, ob sie dem Abkommen treu bleiben oder daraus austreten will. US-Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass es dazu gegensätzliche Meinungen innerhalb des Beraterkreises rund um den Präsidenten gibt.

Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) Ende Mai auf Sizilien festlegen wolle.

Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag vom Dezember 2015 angekündigt, der als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt.

Seit seinem Amtsantritt hielt er sich zu dem Thema jedoch weitgehend bedeckt. Zugleich milderte der US-Präsident in den vergangenen Monaten seine früheren Aussagen ab, der menschengemachte Klimawandel sei eine bloße Erfindung.

Chinas Präsident Xi pocht auf Umsetzung des Abkommens

Der chinesische Präsident sagte in einem Telefonat mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Angaben des Außenministeriums in Peking, das Pariser Abkommen sei „hart verdient“.

Alle 196 Unterzeichnerstaaten sollten sich an ihre Verpflichtungen halten und „praktische Schritte“ zur Umsetzung des Abkommens unternehmen, forderte Xi demnach.

Obama: USA und China müssen im Kampf gegen Klimawandel Vorreiterrolle übernehmen

Obama sagte bei einer Konferenz in Mailand, die großen Staaten und „großen Emittenten“ der klimaschädlichen Gase wie namentlich die USA und China müssten im Kampf gegen den Klimawandel „voranschreiten“.

Trumps Regierung vertrete in dieser Hinsicht andere Ansichten als die von ihm bis Januar geführte Regierung, fügte Obama hinzu.

„Erfreulicherweise“ setze der Privatsektor jedoch bereits auf „saubere Energie“. So werde der Kampf gegen den Klimawandel unter Trump zwar möglicherweise „verlangsamt“, dennoch bleib er „zuversichtlich“, fügte Obama hinzu.

Unter Obama wurde das Ziel ausgegeben, die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2025 gegenüber dem Stand von 2005 um 26 bis 28 Prozent zu drosseln.

Weltklimagipfel 2017 findet in Bonn statt

In Bonn bereiten derzeit fast 3.000 Delegierte den diesjährigen Weltklimagipfel vor. Sie arbeiten an einem „Regelbuch“ zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dazu eine weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgen. (afp)