US-Regierung verhängt keine weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die US-Regierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für neue Sanktionen gegen Russland. Viele ausländische Regierungen hätten mögliche Geschäfte mit russischen Rüstungskonzernen im Umfang von Milliarden Dollar abgesagt, hieß es zu Begründung am Montag aus dem Außenministerium in Washington.

Diese begännen jetzt erst langsam ihre Wirkung zu entfalten. Am Montag endete eine Frist für mögliche weitere Strafmaßnahmen unter dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA).

Dabei geht es vor allem um eine Liste mit russischen Geschäftsleute, die nach Ansicht der US-Behörden enge Beziehungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin unterhalten. Bis Montagabend gab es jedoch von Seiten des US-Finanzministeriums keine weiteren Angaben zu der Liste und möglichen Bestrebungen, gegen die dort verzeichneten Oligarchen Sanktionen einzuleiten.

US-Präsident Donald Trump hatte den CAATSA im vergangenen Oktober nur widerstrebend unterzeichnet und ihn als verfassungswidrig bezeichnet. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Gesetz, das es seinem Ministerium auferlegte, eine Liste von Unternehmen mit Beziehungen zu russischen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes und Geheimdiensten aufzustellen, als überflüssig. Bis Montag wurde erwartet, dass sich Außenamt und Finanzministerium zu dem weiteren Vorgehen äußern würden.

Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, dass seit dem Inkrafttreten der CAATSA-Gesetzgebung nach US-Schätzungen ausländische Regierungen geplante oder angekündigte Geschäfte mit russischen Konzernen im Wert von mehreren Milliarden Dollar abgesagt haben. „In Anbetracht der langen Zeiträume, wie sie bei großen Waffengeschäften üblich sind, zeigen sich die Ergebnisse dieser Bemühungen erst nach und nach.“ Dem Kongress sei ein vertraulicher Bericht in der Sache vorgelegt worden.

Das US-Finanzministerium hatte zuletzt Strafmaßnahmen gegen den russischen Vize-Energieminister Andrej Scheresow und andere russische Behördenvertreter wegen der Lieferung von Turbinen an ein Elektrizitätswerk in der von Russland angegliederten Krim verhängt. Damit werden sie de facto vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, ihre Guthaben in US-Hoheitsgebiet können eingefroren werden. Die Turbinen waren vom deutschen Siemens-Konzern zur Verwendung in Russland geliefert worden, wurden aber später auf die Krim gebracht.

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag überdies Strafmaßnahmen gegen mehrere „Minister“ der selbst ernannten Regierung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Insgesamt waren 21 Einzelpersonen und neun Institutionen betroffen. Siemens wurde nicht mit Sanktionen belegt, weil die Turbinen eigentlich in Russland zum Einsatz kommen sollten und der Konzern wegen ihrer Verwendung auf der Krim Klage einreichte.

Nach dem Sturz des russlandfreundlichen ukrainischen Staatschefs Wiktor Janukowytsch in 2014 brach ein Krieg im Osten des Landes aus. Daraufhin stimmten die Bürger der Halbinsel Krim – in einem international nicht anerkannten Referendum – über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation ab. Seitdem wird Russland vorgeworfen die Krim annektiert zu haben – umfangreiche Sanktionen folgten. (afp/so)