UN-Sicherheitsrat setzt Dringlichkeitssitzung über Lage im Iran an

Angesichts der Unruhen im Iran hat der UN-Sicherheitsrat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung anberaumt.

Das Treffen soll um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) stattfinden, wie die Präsidentschaft des Gremiums, die derzeit Kasachstan innehat, am Donnerstag in New York mitteilte. Es geht auf einen Antrag der USA zurück.

Russland hatte die US-Forderung, die Lage im Iran im höchsten UN-Gremium zu diskutieren, als Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes kritisiert. Es war zunächst unklar, ob Moskau oder andere Mitglieder des Sicherheitsrates versuchen würden, die Sitzung noch zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump hatte seit Beginn der Proteste mehrfach die iranische Staatsführung kritisiert und diese unter anderem als brutal und korrupt bezeichnet. Das US-Außenministerium stellte sich am Donnerstag noch einmal hinter die Demonstranten.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Todesfälle und die Gewalt gegen Demonstranten“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert in Washington. „Den Opfern des Regimes rufen wir zu: ‚Ihr werdet nicht vergessen.'“

Bei den regierungskritischen Protesten in mehreren iranischen Städten wurden seit dem 28. Dezember 21 Menschen getötet, unter ihnen auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte. Die Proteste richten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung in Teheran sowie das klerikale Herrschaftssystem. (afp)