UN-Mitgliedstaaten nehmen Beratungen für weltweiten Migrations-Pakt auf

Mit Ausnahme der USA haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Dienstag die Beratungen für einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt aufgenommen. Das Vertragswerk soll nach UN-Angaben Standards für eine „sichere, ordentliche und regelbasierte Migration“ festschreiben. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

„Wir haben nicht die Wahl, Migrationsbewegungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Sie sind da, treten überall auf der Welt auf“, sagte der Vorsitzende der Vollversammlung, Miroslaw Lajcak, zur Eröffnung der Debatte in New York. Es gehe um eine „weltweite Lösung für ein weltweites Phänomen“.

Die USA hatten im Januar erklärt, dass das UN-Vorhaben „unvereinbar“ mit ihrer Migrationspolitik sei. Ungarn hatte kurzzeitig erwogen, den Beratungen ebenfalls fernzubleiben, blieb aber doch dabei.

Die Beratungen über den Pakt gehen auf einen Beschluss der UN-Vollversammlung vom September 2016 zurück. Die 193 UN-Mitglieder hatten damals einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. Ziel soll unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder sein, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung der Vollversammlung ist Grundlage der Beratungen.

Insgesamt sind sechs Verhandlungsrunden in New York geplant, eine pro Monat bis Juli. Angestrebt wird nach Diplomatenangaben, das Abkommen im Dezember bei einem Gipfel in Marokko zu unterzeichnen. (afp)