Türkische Justiz lehnt Einspruch gegen Untersuchungshaft von Steudtner ab – Deutscher bleibt in Haft

Einen Monat nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die türkische Justiz einen Einspruch gegen seinen Verbleib in Untersuchungshaft abgelehnt.

Der Berliner Aktivist bleibt daher weiter im Istanbuler Gefängnis Silivri in Haft, wie seine Anwälte am Freitag mitteilten. Steudtner war am 5. Juli zusammen mit dem schwedischen Aktivisten Ali Gharavi und acht türkischen Menschenrechtlern festgenommen worden.

Steudtner und Gharavi hatten auf der Insel Büyükada bei Istanbul einen Workshop zu IT-Sicherheit geleitet, als die Polizei die Teilnehmer festnahm. Unter den Inhaftierten ist auch die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Mitte Juli wurden sie unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Gruppe in Untersuchungshaft genommen. Bisher hat die Justiz nicht mitgeteilt, um welche Gruppe es sich handeln soll.

Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Steudtner später zudem als deutschen Spion. Am Dienstag wurde Steudtner vom Gefängnis Maltepe in die Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul verlegt. Das Auswärtige Amt äußerte daraufhin die Sorge, dass sich seine Haftbedingungen dort verschlechtern. Ein Sprecher forderte erneut die sofortige Freilassung Steudtners und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Die Inhaftierung der Menschenrechtler war international auf scharfe Kritik gestoßen und mit ein Grund für die „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel kündigte an, staatliche Export- und Investitionsgarantien zu überprüfen. Zudem riet das Auswärtige Amt allen Deutschen, sich künftig bei einem Besuch in der Türkei in eine Notfallliste einzutragen. (afp)