Türkei kritisiert Blockade von Ausweitung der EU-Zollunion durch Berlin

Die Türkei hat die Weigerung Deutschlands kritisiert, Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion mit der EU aufzunehmen.

Es sei „ein Widerspruch“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) international für Freihandel werbe und „gleichzeitig die Zollunion blockiert“, sagte der türkische Europaminister Ömer Celik der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Es ist wichtig, dass Deutschland die Zollunion nicht als politische Frage angeht.“

Berlin solle die Zollunion eher „als Beziehung betrachten, bei der beide gewinnen“, sagte Celik weiter. Beide Seiten könnten in vielen Bereichen stärker kooperieren: „Diese Fragen sollten nicht durch die Tagespolitik als Geisel genommen werden.“ Er glaube, dass die EU-Kommission bereit sei, „in der Frage der Zollunion voranzukommen“, sagte er nach einem Besuch in Brüssel am Donnerstag.

Die Zollunion war Ende 1995 in Vorbereitung der türkischen Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft in Kraft getreten. Güter können dabei ohne Zölle und Beschränkungen über die Grenzen der Partner geliefert werden. Laut EU-Kommission hat sich das Handelsvolumen mit der Türkei seit Gründung der Zollunion vervierfacht.

Die EU hatte Ankara 2016 im Zuge des Flüchtlingsabkommens Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion zugesagt. Die Türkei ist insbesondere an einer Ausweitung auf landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen interessiert.

Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner und Kritiker hatte Merkel beim EU-Gipfel im Dezember jedoch Gespräche über die Modernisierung bis auf Weiteres ausgeschlossen. In der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD hieß es dann dazu: „Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“ (afp)