Türkei ermittelt gegen Chef der prokurdischen Partei HDP

Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, eingeleitet. Es werde geprüft, ob Demirtas in einer Rede am Donnerstag Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe, teilte die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir mit. Demirtas hatte die am Dienstag erfolgte Festnahme der beiden Bürgermeister der Kurdenmetropole im Südosten der Türkei öffentlich verurteilt.

Ankara wirft den Bürgermeistern Gültan Kisanak und Firat Anli vor, Verbindungen zu „Terroristen“ zu haben. Diyarbakir wird immer wieder von Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erschüttert. Die PKK wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation bezeichnet.

Die Festnahme der beiden Bürgermeister löste am Mittwoch in Diyarbakir heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei aus. Demirtas forderte am Donnerstag in einer Rede vor dem Rathaus einen Beweis für die angeblichen Verbindungen der beiden zu „Terroristen“. „Das sind alles Lügen“, sagte er.

Die türkische Regierung hatte im September bereits 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von Erdogan für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verantwortlich gemacht. (afp)