Türkei: Bundesregierung „bestürzt“ über Festnahme von Amnesty-Chef

Die Bundesregierung hat sich „bestürzt“ über die Festnahme des Amnesty-Chefs Taner Kilic in der Türkei gezeigt.

Der Kilic habe sich „unerschrocken für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei eingesetzt“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). „Seine Festnahme wirft ihrerseits ernste Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf.“

Vorwurf: Verbindung zu Fethullah Gülen

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation war am Dienstagmorgen zusammen mit 22 anderen Anwälten in Izmir festgenommen worden.

Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

SPD-Politikerin würdigt Arbeit von Amnesty International in der Türkei

Kofler rief die türkische Justiz auf, die Ermittlungen gegen Kilic „zügig und mit der gebotenen Unabhängigkeit“ abzuschließen.

Die SPD-Politikerin würdigte die Arbeit von Amnesty International, die dazu beigetragen habe, „den Fokus der Öffentlichkeit auf problematische Entwicklungen in der Türkei zu richten, insbesondere auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit“.

US-Regierung „zutiefst besorgt“ über Festnahme

Auch die US-Regierung äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Festnahme des Amnesty-Chefs und drängte die türkische Justiz, ihm ein faires Verfahren zu ermöglichen.

Die Festnahme von Kilic sei nur die letzte in einer Reihe von Festnahmen von „Verteidigern der Menschenrechte, Journalisten, Wissenschaftlern und Aktivisten“, beklagte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Derartige Festnahmen würden der öffentlichen Debatte schaden und die Demokratie untergraben, warnte sie.

In der Türkei wurden seit dem Putschversuch mehr als 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Zudem wurden mehr als 50.000 Menschen wegen ihrer angeblichen Verwicklung in den Putschversuch inhaftiert.

Nauert zeigte sich „alarmiert“ über die Welle von Festnahmen, die oft ohne ausreichende Beweise oder Transparenz erfolgten.

Zuvor hatte bereits Amnesty kritisiert, Kilic‘ Festnahme sei Teil „willkürlicher“ Razzien. Kilic leitet die Arbeit von Amnesty in der Türkei seit 2014. Laut der Organisation steht seine Festnahme nicht in direkter Verbindung zu seiner Arbeit für Amnesty. (afp)