Trumps Kandidat für Obersten Gerichtshof nimmt erste Hürde

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde auf dem Weg zu seiner endgültigen Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats stimmte am Montag mit elf gegen neun Stimmen für die Beförderung des konservativen Juristen Neil Gorsuch in das Richteramt am höchsten Gericht. Sicher ist der Posten dem Trump-Kandidaten damit aber noch nicht.

Denn noch muss das Plenum der Kongresskammer über Gorsuch abstimmen. In dem Gremium stimmten sämtliche Ausschussmitglieder von Trumps Republikanischer Partei für Gorsuch, alle Vertreter der oppositionellen Demokraten votierten gegen ihn. Ohne Zustimmung des Senats kann Gorsuch das Amt nicht antreten.

Die Führung der Demokraten in der Kongresskammer hat angekündigt, Trumps Kandidat mit dem Instrument des sogenannten Filibuster stoppen zu wollen – dies sind Marathonreden, mit denen die Minderheit im Senat eine Abstimmung zu verhindern sucht. Um einen Filibuster zu durchbrechen, werden 60 der 100 Stimmen gebraucht, die Republikaner verfügen im Senat jedoch nur über 52 Sitze.

Die Republikaner haben allerdings die Option, mit ihrer Mehrheit eine Regeländerung zu erzwingen, wonach der Filibuster mit der einfachen Mehrheit von nur 51 Stimmen beendet werden kann. Dies wird dramatisch als die „nukleare Option“ bezeichnet. Sie wurde in den vergangenen Wochen vom Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sowie auch von Trump ins Spiel gebracht.

„Richter Gorsuch wird bestätigt werden“, sagte McConnell am Wochenende dem Sender Fox News. Es liege nun in den Händen der Demokraten, auf welche Weise dies geschehe. Die Abstimmung über die Beendigung des Filibuster ist eine Verfahrensangelegenheit, die noch nicht mit dem endgültigen Votum über den Richter identisch ist. Diese endgültige Abstimmung ist ein getrennter späterer Schritt – und dabei wird ohnehin nur die Mehrheit von 51 Stimmen gebraucht.

Der erbitterte Widerstand der Demokraten gegen Gorsuch erklärt sich teilweise aus der bis in die Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama zurückreichenden Vorgeschichte der Personalie.

Die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium am mächtigen Supreme Court ist seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 unbesetzt, weil die Republikaner dem von Obama nominierten Nachfolgekandidaten Merrick Garland die Anhörung verweigerten – die Besetzung wurde nicht mehr vor Wahl im November durchgeführt.

Derzeit herrscht deshalb ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern am Obersten Gericht. Die Demokraten befürchten nun, dass durch die Ernennung Gorsuchs die Machtbalance am Supreme Court auf lange Sicht zugunsten der Konservativen gekippt werden könnte – die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, Gorsuch ist 49 Jahre alt. (afp)