Trump gegen westliche Asylpolitik und Weltregierung – „Es wird keine globale Hymne, globale Währung, globale Flagge geben“

Fünf Wochen nach Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump erneut das nationalistische Fundament seiner Agenda betont. „Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land“, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten nahe Washington.

Er wolle sich in der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik rigoros für die US-Interessen einsetzen. Zugleich attackierte Trump abermals die angeblich zu laxe Einreisepolitik europäischer Partnerländer wie Deutschland.

Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei „sehr wichtig“, sagte Trump. Doch so etwas wie eine „globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge“ gebe es nicht. Die „Kernüberzeugung“ der von ihm angeführten Bewegung sei es, dass die USA sich selbst voranzustellen hätten. Trumps Rede bei der Jahresversammlung des CPAC-Verbandes wurde wiederholt von „USA, USA!“-Sprechchören unterbrochen.

Er will „radikale islamische Terroristen“ nicht ins Land lassen

Der US-Präsident kritisierte erneut, dass die USA durch schlechte Handelsabkommen Jobs an andere Länder abgegeben hätten, und die Grenzen anderer Staaten verteidigt hätten, „während wir unsere weit offen lassen“. Er versprach, dass der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko schon „bald“ beginnen werde

Trump bekräftigte auch, „radikale islamische Terroristen“ nicht ins Land zu lassen, und nannte Westeuropa als mahnendes Beispiel: „Schaut Euch an, was in Schweden los ist. Schaut Euch an, was in Deutschland los ist. Schaut Euch an, was in Frankreich los ist.“

Nach seiner Kritik an der Einwanderungspolitik Schwedens vor wenigen Tagen, sind in einem Immigranten geprägten Vorort von Stockholm Krawalle ausgebrochen. Er habe viel Kritik für seine Aussage über Schweden einstecken müssen – „aber schaut Euch an, was dort passiert ist“, sagte er. Die Menschen in Schweden verstünden, „dass ich recht habe“.

„Paris ist nicht mehr Paris“

Während er Deutschland nur streifte, hielt sich Trump länger mit Frankreich auf. Er habe einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei. Seit einigen Jahren tue er dies nicht mehr. „Paris ist nicht mehr Paris“, habe ihm der Freund zur Begründung gesagt.

Auch warf er einem Großteil der US-Medien vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Die Medien hätten „keine Quellen“ und erfänden diese. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Quellen zu berufen, sondern „die Person mit Namen zu benennen“.

Beim CPAC-Verband erntete der Präsident und die Mitglieder seiner Regierungsmannschaft großen Jubel. (afp/so)

Siehe auch:

Trump: „Ich bin nicht gegen Medien – ich bin gegen Fake News Medien!“

Medien gegen Trump: Weißes Haus schließt „New York Times“ und CNN von Meeting aus