Wahl in Tschechien: 14 Uhr endet die Stimmabgabe – Partei von Milliardär Babis gewinnt wahrscheinlich

+++ Update 22. Oktober, 13:55 Uhr +++

In Tschechien geht die zweitägige Parlamentswahl zu Ende. Die rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme heute noch von 8 bis 14 Uhr abgeben. Danach beginnt die Auszählung.

Umfragen sagen einen deutlichen Vorsprung für die ANO („Ja“) des Milliardärs Andrej Babis voraus. Am ersten Wahltag war die Beteiligung etwa gleich hoch wie vor vier Jahren, als sie am Ende bei 59,5 Prozent lag.

Mit ersten aussagekräftigen Auszählungsergebnissen wird bis zum späten Samstagnachmittag gerechnet. 31 Parteien kämpfen um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Kammern.

+++ Update 21. Oktober, 17:35 Uhr +++

Die Partei des Milliardärs Andrej Babišs hat nach ersten Zahlen die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen kommt die ANO auf etwa 30 Prozent. Mehrere Parteien lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

Sowohl die als „rechtspopulistisch“ bezeichnete Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), als auch die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) waren nahezu gleichauf mit jeweils fast 11 Prozent. Die Tschechische Piratenpartei (Piráti) war überraschenderweise auch auf den vorderen Plätzen. Die Partei, die in Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde gesehen wurde, kam auf etwa 10 Prozent der Stimmen.

Vor der Wahl hatte die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vor der Gefahr einer Konzentration von Regierungs- und Medienmacht nach der Wahl Tschechien gewarnt.

Gegen Einwanderung und Einführung des Euro

Mit dem Wahlsieg von ANO könne mit dem Milliardär Andrej Babišs ein Unternehmer, der zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes und weitere wichtige Medien kontrollieren soll, Premierminister werden, so ROG. Laut Forbes ist Babišs der zweitreichste Mann Tschechiens.

Die ANO-Partei des auch „tschechischer Trump“ genannten Multimilliardärs Andrej Babis lag nach Schließung der Wahllokale am Samstag auf Platz eins, gefolgt von der rechten SPD auf Platz zwei. Die sozialdemokratische Partei (CSSD) des scheidenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka stürzte auf Platz sechs ab.

Nach Auszählung in knapp 31 Prozent der Wahllokale kam Babis‘ ANO-Partei auf 31,69 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 11,58 Prozent der Stimmen. Die CSSD bekam demnach nur noch 7,85 Prozent.

Der 63-jährige Unternehmer und ehemalige Finanzminister Babis ist gegen Einwanderung und eine Einführung des Euro. Im Wahlkampf gab er auch den Korruptionsbekämpfer und setzte auf scharfe Kritik an der Europäischen Union, nicht aber auf einen EU-Austritt seines Landes. Dies fordert die zweitplatzierte SPD unter ihrem Vorsitzenden Tomio Okamuro.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität. Der Gründer des Lebensmittel-, Chemie- und Medienkonzerns Agrofert bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

(dts/afp)