Syrien: Kampf gegen IS soll trotz Schutzzonen weitergehen

Kurz vor Inkrafttreten einer Waffenruhe in geplanten Schutzzonen in Syrien haben die USA deutlich gemacht, dass ihr Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dadurch nicht beeinträchtig wird.

Die Zonen erstreckten sich nicht auf Gebiete, in denen die Terrormiliz aktiv sei, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis in Washington. „Unsere Operationen fokussieren sich auf den IS, der weiter östlich ist“, erklärte er. „Wir haben unsere Mission in keiner Weise geändert.“

Vier Zufluchtsorte in Syrien – seit Samstag ruhen die Waffen

Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag beschlossen, in syrischen Rebellengebieten vier Zufluchtsorte für die Not leidende Bevölkerung zu schaffen. Dort sollen von Samstag an (Freitag 23.00 Uhr MESZ) die Kämpfe ruhen.

Russland erklärte, über den Gebieten keine Kampfjets der USA und ihrer Verbündeten akzeptieren zu wollen. „Der Einsatz der Luftwaffe, vor allem von Kräften der internationalen Koalition, ist absolut nicht vorgesehen“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Syriengesprächen in Astana, Alexander Lawrentjew, der Agentur Interfax zufolge.

Die USA und ihre Verbündeten sollten ihre Angriffe auf die IS-Miliz in Al-Rakka, Dair as-Saur und im Euphrat-Gebiet beschränken, forderte Lawrentjew.

Weniger eindeutig äußerte sich in Moskau Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Über Flüge der USA in den Schutzzonen müssten die Militärs sprechen, ebenso über mögliche US-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in den Flüchtlingsgebieten. Der Iran hege aber Bedenken gegen US-Beobachter, sagte Bogdanow.

Bis 4. Juni sollen Grenzen der Schutzzonen feststehen

Dem Memorandum zufolge sollen die Schutzzonen in der Provinz Idlib, nördlich der Stadt Homs, östlich von Damaskus und im Süden Syriens entstehen. Dort müssten die syrische Regierung und ihre Gegner „den Gebrauch jeder Art von Waffen, auch aus der Luft, einstellen“.

Allerdings sollen der IS und andere Terrorgruppen weiter bekämpft werden. In den Gebieten ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark. Deshalb hat Moskau keinen völligen Verzicht auf Luftangriffe in den Schutzzonen verkündet.

Auch für die syrische Luftwaffe gab Lawrentjew keine vollständige Garantie ab. Die genauen Grenzen der Gebiete sollen bis 4. Juni festgelegt werden.

Deeskalationszonen – eine Illusion?

Weil die Zonen vorsichtige Hoffnung auf Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Syrien nähren, begrüßten die Vereinten Nationen wie die Bundesregierung das Vorhaben.

Die UN sprach von einem „ermutigenden“ Schritt. Wichtig sei nun, dass der Vorstoß tatsächlich das Leben der Menschen in dem von Kämpfen verwüsteten Land verbessere, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in New York.

„Die Einrichtung solcher Deeskalationszonen kann ein Schritt in die richtige Richtung sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Es wird darauf ankommen, ob diese Einigung auch wirklich umgesetzt wird.“ Russland müsse sicherstellen, dass die syrische Regierung die Vereinbarung einhalte.

Hilfsorganisationen zeigten sich skeptisch. „Es ist nicht das erste Abkommen über eine Deeskalation oder ein Ende der Feindseligkeiten“, sagte Mohammed Katub von der Syrian American Medical Society (SAMS), die in Rebellengebieten aktiv ist. Nur eines habe länger als eine Woche gehalten.

Die Hilfsorganisation World Vision erklärte, bei den geplanten Schutzzonen handele es sich „eher um eine Illusion“. Es gebe mehrere offene Fragen, etwa wie Zivilisten sicher in die Zonen fliehen könnten, ohne ins Kreuzfeuer zu geraten. (dpa/as)