Südafrikas Justiz soll Untersuchung zu Amtsenthebung von Präsident Zuma anordnen

Mehrere südafrikanische Oppositionsparteien haben das Verfassungsgericht des Landes aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den in Korruptionsskandale verwickelten Präsidenten Jacob Zuma anzuordnen. Parlamentspräsidentin Baleka Mbete müsse untersuchen lassen, ob Zuma Gesetzesverstöße begangen habe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen, sagte der Anwalt der Oppositionspartei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF), Tembeka Ngcukaitobi, bei einer Anhörung vor dem Verfassungsgericht am Dienstag.

Das Parlament soll nach dem Willen der Opposition die Affäre um den Ausbau von Zumas Privatresidenz auf Staatskosten genau überprüfen. Zumas Verhalten sei noch nicht genauestens untersucht worden, sagte der Anwalt. „Wir fordern eine Untersuchung des Verhaltens des Präsidenten im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens.“

Zuma hatte zwei Jahre lang gegen Forderungen gekämpft, das Geld für die aufwändigen Renovierungsarbeiten zurückzuzahlen. Schließlich urteilte das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr, Zuma habe gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin zahlte der Staatschef umgerechnet eine halbe Million Euro zurück. Unter anderem hatte er sich ein Schwimmbecken und einen Hühnerstall bauen lassen.

Die Anrufung des Verfassungsgerichts ist ein weiterer Versuch der Opposition, den seit 2009 amtierenden Staatschef abzusetzen. Zuletzt scheiterte im Parlament Anfang August ein Misstrauensvotum gegen den 75-Jährigen. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, schloss sich dem Antrag vom Dienstag formell nicht an. Zuma, der im Dezember als ANC-Chef zurücktreten soll und bei der Wahl 2019 nach zwei Mandaten nicht noch einmal antreten darf, drohen nach dem Ende seiner Amtszeit zahlreiche Gerichtsverfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch.  (afp)