Staatsanwältin: Oberste Anklagebehörde in Venezuela von Armee umstellt

Die Armee in Venezuela hat nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die oberste Anklagebehörde des Landes in Caracas umstellt. „Ich prangere diesen Akt der Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an“, erklärte Ortega am Samstag über Twitter. Auf vom Pressebüro der Behörde veröffentlichten Fotos waren Militäreinheiten an den Eingängen des Gebäudes und in der Umgebung zu sehen.

Ortega ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft. Zunächst hatte die seit 2007 amtierende Generalstaatsanwältin auf Seiten des Präsidenten gestanden, sich aber im Laufe der seit Monaten in Venezuela andauernden Proteste gegen ihn gewandt.

Mit mehreren rechtlichen Beschwerden versuchte sie vergeblich, die seit Freitag tagende verfassunggebende Versammlung in Venezuela zu verhindern. Auch die Rechtmäßigkeit der am 30. Juli vollzogenen Wahl zu der  Versammlung wird von Ortegas Behörde angefochten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte am Freitag gewarnt, Ortegas Leben sei in Gefahr; sie müsse geschützt werden.

Die verfassunggebende Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht die Versammlung über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Die Regierungsgegner befürchten nun die Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative in Venezuela. Die Opposition wirft Maduro vor, mit der neuen Verfassung „diktatorische Vollmachten“ an sich reißen zu wollen.

Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet. (afp)