Sensation geleakt: Trumps Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und konservativen Werten

Aus dem Weißen Haus ist der Entwurf einer neuen Verordnung durchgesickert, die konservativ-christliche Werte politisch fördern und schützen lassen will. Das betrifft Menschen und Institutionen, die solche Werte hochhalten und dafür möglicherweise Widerstände erfahren. Ihre Überzeugungen sollen in Zukunft von der US-Regierung in allen Lebensbereichen respektiert werden.

Die LGBT-Community dürfte diese Order, falls sie unterzeichnet werden sollte, als Diskriminierung empfinden. In dem Leak, von dem unter anderem der britische „Independent“ berichtete, ist von Dingen die Rede, die sich wie ein politisch gewünschter Gegenentwurf zu Homo-Ehe, Gendermainstreaming und sexueller Befreiung lesen.

Im Entwurf steht laut „Independent“ wörtlich:

„… der Glaube, dass die Ehe als die Vereinigung eines Mannes und einer Frau gelten sollte, sexuelle Beziehungen als solche ordnungsgemäß für die Ehe reserviert sind, männlich und weiblich und ihre Entsprechungen sich auf das unveränderliche biologische Geschlecht eines Individuums beziehen, das objektiv bestimmt wird durch Anatomie, Physiologie oder Genetik bei oder vor der Geburt, und dass das menschliche Leben bei der Empfängnis beginnt und in all seinen Stadien Schutz verdient.“

Wer so denkt, soll in Zukunft besonders geschützt werden

Der Verordnungsentwurf möchte den steuerbefreiten Status von Organisationen schützen, die diese Überzeugungen befürworten. Außerdem soll verhindert werden, dass Menschen oder Institutionen Strafmaßnahmen erfahren, falls sie aus Gründen oben beschriebener Überzeugungen etwas tun oder nicht tun. Solch ein Fall wäre zum Beispiel, wenn sich Arbeitgeber aus Glaubensgründen weigern, die Obamacare-Krankenversicherung für ihre Mitarbeiter zu bezahlen, weil diese auch Verhütungsmittel für den Versicherten einschließt.

Ähnliche Streitfälle gab es bereits. (Trumps Höchstrichter-Kandidat Neil Gorsuch hat einmal Arbeitgebern, die Obamacare aus oben genannten Gründen verweigerten, Recht gegeben.) Richtig heiß wird das Thema aber erst bei Kindergärten und Adoption. Hier könnten Einrichtungen gleichgeschlechtlichen Paaren einen Kindergartenplatz oder die Adoption eines Kindes verweigern. Und die US-Behörden würde bei diesen Institutionen von Strafmaßnahmen absehen.

Denn in der Order steht der Satz:

„Amerikaner und ihre religiösen Organisationen werden nicht von der Bundesregierung gezwungen, an Aktivitäten teilzunehmen, die ihr Gewissen verletzen.“

Weit auslegbar

Die Definition der „Religionsausübung“ ist in dem Dokument sehr weitgefasst. Sie bezieht sich auf „jede Handlung oder Handlungsverweigerung, die durch einen aufrichtigen religiösen Glauben motiviert wird“, unabhängig davon, ob diese Handlung nun direkt mit einem Glaubenssystem zu tun hat, oder nicht.

Es dürfte also Streitigkeiten geben, ob diese Anti-Diskriminierung nicht schon wieder Diskriminierung darstellt. Rechtsexperten nannten das Papier „weitreichend“ und „atemberaubend“. Es würde zahllose andere Gesetze berühren und möglicherweise auch einen Verfassungsgrundsatz verletzen, so „The Nation“ , wo der Text erstmals veröffentlicht wurde.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wollte das Leak nicht kommentieren.

LGTB-Rechte vor Christen bevorzugt?

Am Dienstag hatte das Weiße Haus angekündigt, Präsident Obamas Exekutivbeschluss fortzusetzen, der Vertragspartner der US-Regierung vor Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Orientierung schützt. Doch der neue Entwurf nennt eine lange Liste von Forderungen, die von Christen in den vergangenen Jahren vorgebracht wurden, wonach die fortschreitenden LGBT-Rechte ihre konservative Glaubensfreiheit gefährden.

Gerade heute hielt US-Präsident Trump eine Rede, in der er die Wichtigkeit der Glaubensfreiheit betonte und meinte, die Welt sei in vielerlei Hinsicht in Gefahr – er wolle dies reparieren.

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