Saudi-Jemen-Konflikt: Großbritannien soll Untersuchung von Kriegsverbrechen blockiert haben

Großbritannien liefert lieber weiterhin Waffen an Saudi-Arabien, als Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, sagen Menschenrechtsgruppen. So habe Großbritannien die Bemühungen der EU blockiert, eine unabhängige internationale Untersuchung des Krieges im Jemen einzuleiten, schreibt der Guardian.

Der von Saudi-Arabien angeführten Koalition werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Niederlande schlug deswegen vor, zivile Todesfälle im Jemen zu untersuchen. Dafür erhoffte sich das Land breite Unterstützung. Es kam jedoch ganz anders, Großbritannien stimmte nicht zu.

Das Vereinigte Königreich als „Cheerleader für Rüstungsunternehmen“

„Der Versuch, eine internationale Untersuchung zu blockieren, ist ein Verrat an den Menschen im Jemen, die während des Konflikts so viel gelitten haben“, sagt Polly Truscott von Amnesty International.

„Das Vereinigte Königreich sollte sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einsetzen und nicht als Cheerleader für Rüstungsunternehmen fungieren“, so Truscott.

Saudi-Arabien kaufte Großbritannien Waffen im Wert von 3 Milliarden Pfund ab:

„Seit 18 Monaten sind britische Waffen für die Zerstörung des Jemen von zentraler Bedeutung. Die Hilfe, die geleistet wurde, beläuft sich auf einen kleinen Bruchteil des verursachten Schadens, im Vergleich zu den lizenzierten Waffen im Wert von 3,3 Mrd. Pfund“, so Andrew Smith von Campaign Against Arms Trade. Theresa May und Boris Johnson müssten die Waffenverkäufe beenden und der unkritischen Unterstützung, die das Vereinigte Königreich dem saudische Regime bietet, ein Ende bereiten.

Jemen: Bei saudisch-geführten Fliegerangriffen kommen immer wieder Zivilisten ums Leben. Foto: MOHAMMED HUWAIS/AFP/Getty Images

Amnesty und Human Rights Watch (HRC) gehen davon aus, dass seit dem Beginn des Konflikts im März 2015, in dem die Koalition von Saudi-Arabien angeführt wurde, 3.799 Zivilisten im Jemen getötet und mehr als 6.700 verwundet wurden.

Darunter mindestens 1.444 Zivilisten, deren Fälle dokumentiert wurden, seit der HRC vor einem Jahr seine Untersuchung einleitete.

HRC habe mehr als 70 rechtswidrige Luftangriffe auf Häuser, Krankenhäuser, Märkte, zivile Fabriken und Schulen dokumentiert. Von diesen könnten mehrere Kriegsverbrechen gleichkommen und bei denen mindestens 913 Zivilisten getötet wurden.

Human Rights Watch behauptet auch, dass die bewaffnete Gruppe Houthi und die mit ihr verbündeten Kräfte, einschließlich des ehemaligen Präsidenten getreuen Ali Abdullah Saleh, zahlreiche Verletzungen und Missbräuche der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben.

Neue „Deals“ für in Großbritannien gefertigte Taifun-Jets?

Die wachsende Beunruhigung über die britische Jemen-Politik hat dazu geführt, dass mehr als 200 Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe einen offenen Brief an den internationalen Handelsminister Liam Fox, der selbst Arzt ist, unterzeichnet haben.

In diesem offenen Brief wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien einzustellen.

Liam Fox bereist die Golfstaaten, um die britischen Exporte zu steigern. Er wird bald in Saudi-Arabien erwartet, dort soll er einen neuen Deal für in Großbritannien gefertigte Taifun-Jets aushandeln.

In dem Brief heißt es: „Als Angehörige der Gesundheitsberufe haben wir die Pflicht, uns gegen alle Ursachen von Krankheiten im Jemen auszusprechen. Dies muss auch den Verkauf und Export britischer Waffen beinhalten, die den Konflikt anheizen.“

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes von Großbritannien sagte: „Wir sind nach wie vor tief besorgt über die Menschenrechtssituation im Land, und eine politische Lösung des Konflikts hat weiterhin Priorität.“ (aw)

Siehe auch:

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