Saakaschwili will künftig von Niederlanden aus Politik machen

Der ausgebürgerte Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili will künftig vom niederländischen Exil aus in der ukrainischen Politik mitmischen. Er werde seinen „Kampf gegen die Korruption“ in der Ukraine fortsetzen, sagte Saakaschwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Rotterdam. Nach seiner Abschiebung aus der Ukraine war Saakaschwili mit Zwischenstopp in Polen in die Niederlande weitergereist, die Heimat seiner Frau.

„Ich werde hier bis auf weiteres bleiben“, sagte der frühere georgische Präsident in Rotterdam, wo er bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beantragte. Saakaschwili ist mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet. Auch die beiden Kinder des Paars sind Niederländer. Bereits im Dezember hatte das niederländische Außenministerium mitgeteilt, Saakaschwili habe wegen seiner Ehe das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Saakaschwili ist derzeit staatenlos, nachdem ihm seine frühere Staatsbürgerschaften – die georgische und die ukrainische – entzogen worden waren. Rotterdam ist die jüngste Station seiner langen politischen Odysee.

Der 50-jährige Ex-Georgier war am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme damit, dass der Oppositionspolitiker im September von dort aus illegal in die Ukraine eingereist sei. Die ukrainische Regierung wirft Saakaschwili einen Putschversuch vor.

Gegen Saakaschwili, der von der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor.

2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine.

Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. (afp)