Russland wirft den USA „Komplizenschaft mit dem Terrorismus“ in Syrien vor – USA weiten Sanktionskrieg aus

Die Spannungen im Verhältnis zwischen Washington und Moskau nehmen weiter zu: Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets sorgen nun auch neue US-Sanktionen für heftigen Streit zwischen beiden Ländern.

Die am Dienstag vom US-Finanzministerium bekanntgegebenen Strafmaßnahmen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Moskau reagierte mit scharfem Protest und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, im Ukraine-Konflikt „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Es werde keine Lockerung der Strafmaßnahmen geben, solange Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.

„Komplizenschaft mit dem Terrorismus“

Dr russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington eine „Russland-feindliche Obsession“ vor. Diese Obsession seiner US-Kollegen sei „bedauerlich“, sagte Lawrow. Sein Stellvertreter Sergej Riabkow warf Washington eine „extrem destruktive Politik“ vor. Die US-Regierung habe eine „Gelegenheit zur Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen verstreichen lassen“. Deswegen werde Moskau jetzt Gegenmaßnahmen vorbereiten, wurde Riabkow von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert. Laut Interfax sprach er im Zusammenhang mit dem Abschuss der syrischen Maschine von „Komplizenschaft mit dem Terrorismus“.

Trump empfing unterdessen den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Kurzbesuch im Oval Office. Trump sprach danach allgemein von „sehr, sehr guten Diskussionen“ mit dem ukrainischen Gast.

Poroschenko zeigte sich seinerseits zufrieden darüber, dass die USA am Minsker Abkommen festhielten. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor. Vor Ausbruch des Konflikts wurde der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch mit Hilfe des Westens gestürzt.

Aufrüstung der Ukraine geplant

Mit Trump habe er auch über die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gesprochen, sagte Poroschenko in einem vom Fernsehen seines Landes übertragenen Statement. Der US-Präsident wolle, dass diese Kooperation ausgeweitet werde.

Für Poroschenko stellen das Treffen mit Trump und die zeitgleiche Bekanntgabe neuer Russland-Sanktionen einen diplomatischen Coup dar. Ursprünglich war von der US-Regierung nur eine Begegnung des ukrainischen Gastes mit Vizepräsident Mike Pence angekündigt worden, nicht aber mit Trump.

Die neuen Strafmaßnahmen der USA richten sich laut Finanzministerium unter anderem gegen zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine operiert. Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland eingegliederten Halbinsel Krim.

Trump unter Druck

Durch die Sanktionen werden Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert, zudem werden ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Doch die Opposition stemmt sich gegen solche Annäherungsversuche. Trump steht unter massivem Druck. Vor einigen Tagen wurde US-Abgeordneter und enger Trump-Vertrauter Steve Scalise beim Baseball niedergeschossen. (afp/so)