Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen – Neu-Russen müssen schwören „Kultur und Traditionen zu respektieren“

In Russland soll der Entzug der Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen terroristischer Straftaten künftig leichter möglich sein.

Die Abgeordneten des Unterhauses verabschiedeten am Mittwoch in Moskau in dritter Lesung das Gesetz, das ausschließlich eingebürgerte Russen betrifft. Die Billigung durch das Oberhaus gilt als Formsache; anschließend kann Staatschef Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen.

Putin hatte nach dem Selbstmordanschlag von St. Petersburg mit 15 Todesopfern Anfang April entsprechende rechtliche Schritte gefordert. Als Attentäter hatten die Behörden einen gebürtigen Kirgisen ausgemacht, der die russische Staatsbürgerschaft erlangt hatte. Der Terrorist soll ein Mitglied des Islamischen Staates gewesen sein.

Gemäß dem neuen Gesetz muss bei der Einbürgerung künftig ein Eid auf die russischen Gesetze und die russische Verfassung abgelegt werden. Der Neu-Russe muss zudem schwören, „wahrhaftig gegenüber Russland zu sein und seine Kultur, Geschichte und Traditionen zu respektieren“.

Wer danach wegen terroristischer Straftaten verurteilt wird, dem kann künftig die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Gerichte müssen nach einer Verurteilung die Einwanderungsbehörden binnen fünf Tagen über den Fall informieren. (afp)