Russland: Nawalny darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird nicht zur Präsidentenwahl im März zugelassen. Zwar hatte Nawalny die notwendige Anzahl an Unterstützern bei der Wahlkommission nachgewiesen, wegen einer Vorstrafe wurde er aber wie erwartet nicht zugelassen.

In einer öffentlichen Abstimmung votierten die Mitglieder der zentralen Wahlkommission am Montag in Moskau einstimmig für den Ausschluss Nawalnys, der am Vortag publikumswirksam weitere Unterstützerunterschriften abgegeben hatte.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Präsident Putin hatte Anfang 2013 ein Gesetz in der Duma eingebracht, das Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Nawalny ruft zum Boykott der Wahl auf

Nach der Entscheidung der Wahlkommission rief Nawalny zum Boykott der Präsidentenwahl am 18. März auf. „Wir erklären einen Streik der Wähler“, sagte der 41-Jährige am Montag vor Journalisten in Moskau. „Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“

Erst am Sonntag waren landesweit mehr als 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um die Wahlkommission unter Druck zu setzen. „Eine Wahl ohne uns ist keine Wahl“, hatte Nawalny gesagt. (afp/dts)