Bundesregierung soll Stellung beziehen, SPD für und CSU gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich klar zu positionieren. „Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt“, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse.

Auch SPD-Vize Hannelore Kraft forderte, die Bundesregierung müsse Stellung beziehen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauschten sich am Samstag telefonisch zu dem Thema aus, Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.

„Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können“, sagte Lohse der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden.

Die Kanzlerin ist am Zuge, schließlich spricht sie mit dem türkischen Präsidenten

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Entscheidung über Auftritte türkischer Regierungsmitglieder dürfe nicht an den Kommunen hängenbleiben. „Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden“, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Kraft sieht die Kanzlerin am Zuge, schließlich spreche sie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sei „selbstverständlich“ gefordert.

Die Regierung in Ankara schickt derzeit Minister nach Deutschland, um für die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Kanzlerin Merkel hatte am Freitag die türkische Kritik an der Absage von Wahlkampfauftritten zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege.

Anders gehen die Niederlande mit dem Thema um. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Freitag den geplanten Wahlkampfauftritt eines türkischen Ministers als „unerwünscht“ bezeichnet.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim sagte am Samstag nach Angaben türkischer Medien, das Telefonat mit Merkel sei „gut und produktiv“ gewesen. Das Thema werde nun auch beim Treffen der beiden Außenminister, Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu, am Mittwoch in Berlin besprochen.

SPD für, CSU gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der „Welt am Sonntag“ das Recht türkischer Minister, in Deutschland aufzutreten. „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Wenn die Türkei sich mit Blick auf Deutschland auf die Meinungsfreiheit berufe, „dann muss sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten“, forderte Oppermann.

Die CSU sprach sich gegen weitere türkische Wahlkampfauftritte aus. Ihr Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte am Samstag im Deutschlandfunk: „Wir müssen auch den Ministern von Erdogan klarmachen, dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen.“ Uhl fügte hinzu: „Das heißt: Redeverbot für diese Minister.“ Eine „uneingeschränkte Redefreiheit“ habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag: „Ich lehne türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden entschieden ab.“  (afp)