Republikaner verzichten nach Trump-Kritik auf umstrittenen Vorstoß im Kongress

Nach einer Twitter-Intervention des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben die Republikaner im Repräsentantenhaus auf ein umstrittenes Reformvorhaben verzichtet.

Am Montagabend hatte sich die Fraktion noch mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde des Kongresses in Washington zu beschneiden. Trump kritisierte am Dienstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass diese Reform nicht vordringlich sei. Die Fraktionsführung zog die Vorlage daraufhin zurück.

Trump wandte sich über Twitter nicht gegen die Reform: „Bei all dem, an dem der Kongress zu arbeiten hat – müssen sie wirklich die Schwächung des unabhängigen Ethiküberwachungsgremiums, so ungerecht es sein mag, zu ihrer ersten Tat und Priorität machen?“, fragte Trump.

„Konzentriert Euch auf die Steuerreform, Gesundheitsversorgung und so viele andere Dinge von weit größerer Bedeutung“, forderte der künftige US-Präsident die Abgeordneten auf, die er mit seiner Twitter-Botschaft dann tatsächlich auf seine Linie brachte.

Der Plan der Republikaner hatte vorgesehen, die bislang unabhängige Ethikbehörde Office of Congressional Ethics künftig direkt dem Kongress zu unterstellen. Die Reform sollte nach ursprünglichem Plan am Dienstag der gesamten Parlamentskammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten die Reform am Montag – und damit an einem Feiertag in den USA – mit 119 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen auf den Weg gebracht.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach sich gegen die Reform der Ethikbehörde aus, fand dafür in der Fraktion aber keine Mehrheit. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von dem Abgeordneten Bob Goodlatte. Die Neuregelung solle die Ethikbehörde „stärken“, hatte er am Montag erklärt. Sie spiele im Repräsentantenhaus eine „ernstzunehmende und wichtige Rolle“, ihre Arbeit werde durch die Reform keinesfalls „erschwert“.

Die Ethikbehörde war 2008 nach einer Reihe von Korruptionsskandalen eingeführt worden. Einige Abgeordnete beklagten sich darüber, dass das Gremium bei Ermittlungen gegen sie die grundsätzlich geltende Unschuldsvermutung nicht respektiert habe.

Die Reformpläne sahen vor, dass die Parlamentarier Ermittlungen der Ethikbehörde beenden können. Außerdem sollte das Gremium sein Recht verlieren, eigenständig Mitteilungen zu verbreiten.

Die Kritik der Demokraten an dem Vorstoß der Republikaner war scharf ausgefallen. Die Ethikregeln seien „das erste Opfer“ des neuen Kongresses, warnte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Am 20. Januar übernimmt Trump das Präsidentenamt von Barack Obama. Das neue Staatsoberhaupt wird im Kongress relativ freie Hand haben, da die Republikaner beide Kongresskammern kontrollieren. (afp)