Regierung in Venezuela verbietet ab Freitag Demonstrationen

Die Regierung in Venezuela hat ab Freitag alle Demonstrationen verboten, die den Ablauf der geplanten verfassunggebenden Versammlung stören könnten. Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl könnten mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren bestraft werden, warnte die Regierung am Donnerstag angesichts des anhaltenden Widerstands der Opposition.

Landesweit seien alle öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen verboten, die den Ablauf des Wahlprozesses am Sonntag behindern könnten, sagte Innenminister Néstor Reverol.

Der linksnationale Präsident des Landes, Nicolás Maduro, hält trotz Massenprotesten an der verfassunggebenden Versammlung fest. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich „diktatorische Vollmachten“ zu sichern. Für Freitag plant die Opposition einen großen Protestmarsch in Caracas.

Die Opposition kämpft seit Monaten für Maduros Amtsenthebung. Sie macht ihn für die Wirtschaftskrise im ölreichen Venezuela verantwortlich, die sich durch den Fall des Preises für Erdöl auf dem Weltmarkt verschärft hat. Bei den Protesten gegen Maduro seit rund vier Monaten wurden bereits mehr als hundert Menschen getötet. (afp)