Protest gegen UN-Resolution: Israel kürzt Zahlungen um 5,7 Millionen Euro

Israel kürzt aus Protest gegen eine UN-Resolution, die den Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten fordert, seine Zahlungen an die Vereinten Nationen.

„Der Staat Israel hat sich dazu entschieden, für 2017 einen signifikanten Teil unserer jährlichen Beiträge in der Höhe von rund sechs Millionen Dollar (5,7 Millionen Euro) auszusetzen“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Dies entspreche dem Betrag, den die UN aus ihrem Budget „anti-israelischen Organisationen“ zuteile, wie dem Bereich für palästinensische Rechte (DPR).

Die Kürzung sei eine Reaktion auf die UN-Resolution 2334, twitterte der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon. Aktuell zahlt Israel jährlich rund 38 Millionen Euro an die UN, wie das israelische Fernsehen unter Berufung auf die israelische UN-Vertretung berichtet.

Israel wurde zu einen vollständigen Siedlungsstopp aufgefordert

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auffordert. Die USA als traditioneller Verbündeter Israels hatten sich bei dem Votum enthalten. Erst dadurch war die Verabschiedung der Resolution mit den Stimmen der anderen 14 Ratsmitglieder möglich geworden.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Mittlerweile wohnen knapp 600 000 Israelis in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt stark machte. (dpa)