Politiker von Union und FDP für Handel mit Grünen zu Flüchtlingspolitik – legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtern

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen Innenpolitiker von Union und FDP einem Zeitungsbericht zufolge den Grünen einen Handel anbieten.

Die Grünen sollten der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug solle die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Flüchtlingspolitik gilt als ein Knackpunkt bei möglichen Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition.

„Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Zeitung.

„Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden“, sagte er. Mayer warnte die Grünen vor „Fundamentalopposition“.

„Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen“, sagte auch Joachim Stamp (FDP), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. (afp)